Soziale Arbeit ist mehr wert!

Pflege und Betreuung

Soziale Arbeit ist mehr wert! (c) KWP/Pertramer

Pflege und Betreuung. Während ein neuer Pflegefonds die Finanzierung in diesem Bereich in den kommenden Jahren sicherstellen soll, kommt es in einigen Ländern zu Kürzungen im Sozialbereich. Die GPA-djp fordert daher einen ständigen, steuerfinanzierten Pflegefonds und eine jährliche Sozialmilliarde, die nicht nur die Betreuung Betroffener sichert, sondern auch die Arbeitsbedingungen der im Pflege- und Sozialbereich Beschäftigten verbessert.

Die gute Nachricht: bis 2014 ist die Finanzierung der Pflege gesichert. Länder und Bund einigten sich Mitte März auf die Einrichtung eines Pflegefonds, der mit 685 Millionen gefüllt wird. Zwei Drittel trägt der Bund bei, ein Drittel kommt von den Ländern. „Mit dieser Einigung ist ein erster wichtiger Schritt zur Finanzierung von Pflege in Österreich gelungen“, freut sich GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Einkommen unter dem Durchschnitt

In dieser Branche sieht es derzeit dennoch alles andere als rosig aus. 200.000 Menschen sind österreichweit im Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt: sie betreuen ältere und behinderte Menschen zu Hause oder in Heimen, sind in der Kinder- und Familienberatung tätig, helfen Flüchtlingen und Obdachlosen, kümmern sich um Schuldner und Strafentlassene, sind in Kindergärten, Horten und Krippen beschäftigt arbeiten als Tagesmütter, oder sind bei der Rettung eingesetzt. An die 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Ihr mittleres Einkommen lag 2009 bei 1.564 Euro – und damit um 17 Prozent unter dem Durchschnitt.

Belastende Arbeitsbedingungen

Neben dem vergleichsweise geringen Verdienst in dieser gesellschaftlich so wichtigen Branche sind vor allem die Arbeitsbedingungen oft sehr belastend, weiß Reinhard Bödenauer von der GPA-djp. Er verhandelt den 2003 eingeführten BAGS-Kollektivvertrag (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe). Dieser KV, der in Europa einzigartig ist, gilt derzeit für rund 80.000 ArbeitnehmerInnen. Er gilt sowohl für stationäre Einrichtungen als auch für mobile Pflege – nicht aber für die selbständige 24-Stunden-Pflege, die von der GPA-djp in der derzeit geregelten Form grundsätzlich abgelehnt wird. „Ich bin noch immer entsetzt, dass in Österreich so ein Gesetz erlassen werden konnte.“ Hier sei  2007 de facto Schwarzarbeit und Lohndumping legalisiert worden. Das könne nicht toleriert werden.

Fehlende Anerkennung

Eva Scherz von der work@social in der GPA-djp plädiert stattdessen für den massiven Ausbau von Pflegeeinrichtungen, sowohl der stationären Einrichtungen als auch von Tageszentren und auch der mobilen Betreuung. Für die dort Beschäftigten muss es einerseits zu einer Erhöhung der Gehälter, andererseits zu verbesserten Arbeitsbedingungen kommen. Ein Drittel der Beschäftigten in dieser Branche sei Burnout-gefährdet. Klare Dienstpläne, ausreichend Personal und die Möglichkeit von Supervision könnten hier Abhilfe schaffen. In der mobilen Pflege wäre eine Eindämmung der geteilten Dienste zu begrüßen. Wer morgens, mittags und abends je zwei Stunden arbeite, komme zwar nur auf sechs bezahlte Stunden, dennoch sei der ganze Tag arbeitsdominiert. Vor allem aber wünscht sich Scherz Anerkennung für die in der Pflege und Betreuung Beschäftigten. „Es muss sich endlich herumsprechen: soziale Arbeit bringt Mehrwert!“

Hier pflichtet ihr Erich Fenninger bei, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegekräfte sei in den vergangenen 15 Jahren zwar erkennbar gestiegen. Diese Anerkennung sollte sich aber auch in einem adäquaten Gehalt ausdrücken. Auch der Volkshilfe als Trägerorganisation seien die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wichtig. Doch hier müsse die öffentliche Hand mitspielen: die Zahlungen müssten die Gehälter des BAGS-KV abdecken. Gerade in diesem Punkt krankt es zur Zeit vor allem in der Steiermark und in Oberösterreich.

Einsparungen

So beklagt etwa Andreas Stangl, GPA-djp-Regionalgeschäftsführer Oberösterreich, dass in diesem Bundesland derzeit alle Sozialvereine die Gehälter nach dem BAGS-KV nicht refundiert bekommen. „Damit bricht das Land Oberösterreich die eigenen Spielregeln.“ Einsparungen im Sozialbereich dürften nicht am Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Fenninger glaubt, dass das Geld für die langfristige Finanzierung von Pflege und Betreuung durchaus da ist. „Aber nur, wenn es endlich zu Verteilungsgerechtigkeit kommt.“ Das entspricht ganz der Gewerschaftslinie. Für David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der GPA-djp, ist der nun geschaffene Pflegefonds lediglich eine Übergangslösung. „Pflege sollte grundsätzlich zur Verantwortung des Sozialstaats zählen – so wie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder die Versorgung im Krankheitsfall.“ Hier pflichten ihm übrigens laut einer IFES-Umfrage von 2009  zwei Drittel der GPA-djp- und vida-Mitglieder – diese beiden Gewerkschaften kooperieren bei diesem Thema seit Jahren äußerst fruchtbar miteinander – bei. Sie wollen, dass die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand sichergestellt wird.

Pflegefonds gefordert

Ein langfristiger Pflegefonds könnte ähnlich konstruiert werden wie der Familienlastenausgleichsfonds. Als Finanzierung schlägt Mum die Verwendung vermögensbezogener Steuern vor, wie Erbschafts- und Schenkungssteuer, die dazu wiedereingeführt werden müssten. Das sei fairer als die jetzige Lösung: gebe es eine Immobilie müsste diese zur Finanzierung pflegebedürftiger Eltern verwertet werden. Gäbe es eine generelle Erbschaftssteuer, käme aber der Staat für die Pflege auf, und das wäre gerechter. „Auf alle Fälle der falsche Weg sind private Pflegeversicherungen“, betont Mum.

Einen solchen Pflegefonds hält der GPA-djp-Experte auch in Zukunft für finanzierbar – wenn man den richtigen Weg einschlägt. Derzeit werden im Jahr vier Milliarden Euro für Pflege ausgegeben. Für 2020 prognostiziert das Wifo einen nötigen Betrag von 5,6 Milliarden Euro, für 2030 von 8,4 Milliarden Euro. Das sei zwar mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 20 Jahren – doch auch das Wirtschaftswachstum steige stark. Derzeit würden 1,13 Prozent des BIP für Pflege aufgewandt – 2030 wären es dann knapp unter zwei Prozent, so Mum.

Zukunftsbranche

Der Pflegesektor wird in der Zukunft zudem viele Arbeitsplätze schaffen. Würde die Forderung der GPA-djp nach einer jährlichen Sozialmilliarde endlich erfüllt, brächte das 20.000 bis 25.000 neue Jobs. „Die Sozialmilliarde soll einerseits in den Pflegefonds fließen und dort zum Ausbau der Sachleistungen, etwa der mobilen Pflegedienste genutzt werden“, sagt Katzian. „Ein Teil des Geldes soll aber auch dafür genutzt werden, die Finanzierungsengpässe in anderen Bereichen der sozialen Dienste zu schließen.“

Katzian spricht hier Bereiche an, in denen Vereine mit Unterstützung der GPA-djp massiv gegen Kürzungen bis hin zu nötigen Kündigungen kämpfen. Beispiel Verein Neustart: Dieser leistet Sozialarbeit in der Bewährungshilfe und Prävention. Budgetkürzungen von über 20 Prozent seit 2009 führten nicht nur zum Abbau von Stellen, sondern auch zur Gefährdung des Vereins an sich. Immer weniger MitarbeiterInnen müssen immer mehr KlientInnen betreuen. Durch den unermüdlichen Einsatz des Betriebsrates konnten jedoch Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand erkämpft werden.

Beispiel Verein Kinder- und Jugendbetreuung: Die hier beschäftigten FreizeitbetreuerInnen kümmern sich an öffentlichen Wiener Volksschulen nachmittags um die SchülerInnen. Doch ihre Bezahlung ist niedrig, die Arbeitsbedingungen sind stark verbesserungswürdig. Oft müssen über 25 Kinder gleichzeitig betreut werden. „Das ist zu viel, zwölf Kinder sollten laut ExpertInnen das Maximum sein“, so Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende des Vereins. Die Sozialmilliarde könnte allen drei Vereinen die tägliche Arbeit deutlich einfacher machen und die Gehälter der Beschäftigten nachhaltig sichern.

[stextbox id=“info“ caption=“Die Interessengemeinschaft work@social“]

work@social kämpft für die Anerkennung des gesellschaftlichen Werts sozialer Berufe – ein warmer Händedruck genügt nicht! – und fordert bundesweite gesetzliche Regelungen sozialer Arbeit (Berufsbild – Berufsschutz) in den verschiedensten Bereichen. Die Betreuung der Menschen darf nicht weniger wert sein als die Betreuung von Maschinen!

Mehr über work@social und ihre Ziele und Forderungen auf www.gpa-djp.at/seidabei

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