„Wir haben eine Verteilungskrise“

Karl Proyer, GPA-djp (c) N.Wagner-Strauss

Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, über die aktuelle Kollektivvertragspolitik und den zu erwartenden verschärften Verteilungskonflikt

KOMPETENZ: Die wichtige Kollektivvertragsrunde der Metallindustrie im Herbst wurde gegen den Willen der Gewerkschaften auf sechs Unterrunden aufgesplittert. Trotzdem sind die Gewerkschaften mit den KV-Runden des Herbstes zufrieden.

Karl Proyer: Wichtig ist, dass unterm Strich das Ergebnis für die Beschäftigten passt. Die Beschäftigten aller Fachverbände haben exakt das gleiche Ergebnis erzielt und dieses Ergebnis ist vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wirklich gut. Das war auch für andere Branchen wichtig und die Metallindustrie konnte ihre kollektivvertragliche Leitfunktion bewahren. Insgesamt hat die GPA-djp im Vorjahr 175 Kollektivverträge abgeschlossen, mit Abschlüssen zum überwiegenden Teil deutlich über der Inflationsrate. Dass aber die Verhandlungsführung in der Metallrunde nicht das Non plus Ultra an Effektivität war, das sehen auch viele Arbeitgeber der Branche so.

Ich kann für die kommende Metallrunde 2013 den Arbeitgebern nur einen Rat geben: Wenn sie essentielle Fortschritte bei wichtigen rahmenrechtlich Themen wie etwa bei der Arbeitszeit will, dann wird das nur in einer gemeinsamen Runde funktionieren.

KOMPETENZ: Manche Sozialwissenschaftler, wie zuletzt Anton Pelinka, sehen ein Rückzugsgefecht der Gewerkschaften, aufgrund eines kleiner werdenden Verteilungsspielraumes und auch aufgrund der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen.

Karl Proyer: Wir leben nicht am Mond und natürlich sehen wir die Angriffe auf Strukturen und die Versuche, das kollektivvertragliche System zu untergraben. Aber der empirische Befund von Pelinka ist für Österreich einfach falsch – die kollektivvertragliche Abdeckung war noch nie so groß, das hat zuletzt auch die OECD bestätigt. Die Flächendeckung bei der Tarifbindung liegt bei 97,5 Prozent. 15 bis 20 Prozentpunkte davon sind Flächengewinne der letzten zehn Jahre. 300.000 bis 500.000 Beschäftigte haben in diesem Zeitraum einen Kollektivvertrag neu bekommen, etwa im Gesundheits- und Sozialbereich oder in der Erwachsenenbildung. Wir haben in Österreich also einen Trend zu einer noch stärkerer tarifvertraglichen Bindung. Klar ist, dass wir uns wappnen müssen, nicht zuletzt aufgrund eines fest zu machenden europäischen Trends, soziale Strukturen anzugreifen. Viele wittern offenbar die Chance, im Windschatten der Krise Strukturen, die für Arbeitnehmer wichtig sind, zu zerstören, auch bei uns Österreich. Deshalb bereiten wir uns auf heftige Auseinandersetzungen vor.

KOMPETENZ: Die Wirtschaftsdaten und auch die Prognosen sind nicht grade berauschend, was heißt das für kommende Lohn- und Gehaltsrunden?

Karl Proyer: Das Geld ist heute in den Händen der ArbeitnehmerInnen am besten aufgehoben, weil sie es primär wieder ausgeben und somit der Binnennachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung nutzen. Insbesondere in den unteren Gruppen mit großen, nicht gedeckte Konsumbedürfnissen. Lohnzurückhaltung und der Rückbau des sozialen Netzes ist das völlig falsche Krisenrezept. Das sollte man aus der schweren sozialen und politischen Krise in Südeuropa gelernt haben. Es wird auch vieles aufgebauscht, um die Menschen auf Verzicht einzustimmen, etwa die drohende Zunahme von Kurzarbeit. Aber es ist genug Geld zum Verteilen da – wir haben keine Krise des Sozialstaates, sondern eine schwere Verteilungskrise und wenn man nicht bereit ist, die Verteilungsfrage offensiv anzugehen, werden wir schwer den Weg aus der Krise finden. Das betrifft die öffentliche Hand, aber auch die Lohn- und Gehaltspolitik. Wenn das Wachstum kleiner ist oder zurückgeht, werden die Auseinandersetzungen sicher noch heftiger werden. Da muss eben auch die Praxis der Ausschüttungen an die Aktionäre überdacht werden.

KOMPETENZ: Es wird immer wieder auch der Vorwurf erhoben, die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit die Produktivitätssteigerungen in der Lohnpolitik nicht voll ausgeschöpft.

Karl Proyer: Dieser Befund stimmt für die letzten Jahre nicht, in früheren Jahren mag das zutreffen und man hat dadurch insbesondere den exportorientierten Unternehmen Vorteile im Wettbewerb verschafft. Dafür gab‘s Stabilität und ein hohes Maß an Beschäftigungssicherheit. Die Sozialpartnerschaft hat aber für uns nur dann einen Wert, wenn sie den Beschäftigten etwas bringt. Die Sozialpartnerschaft als inhaltsleere Worthülse bringt gar nichts, vor allem, wenn eine Seite versucht, die wirklich wichtigen Grundstrukturen zu zerstören.

KOMPETENZ: Das heißt, wir müssen uns auf mehr Konflikte einstellen?

Karl Proyer: Eine besonders entwickelte Konfliktkultur haben wir traditionell in Österreich nicht, wenngleich es in den letzten Jahren da spürbar Bewegung rein gekommen ist. Es bricht die Welt nicht zusammen und es kann der demokratischen Kultur auch gut tun, wenn man Konflikte auch in der Öffentlichkeit austrägt. Als GPA-djp hat uns diese Konfliktkultur zweifellos genutzt – die Menschen erwarten ja keine Wunderdinge von uns, aber sie honorieren ehrliches und authentisches Engagement. Diesen Weg werden wir auch im kommenden Jahr weiter bestreiten.

Info Kollektivverträge

Die GPA-djp hat 2012 175 Kollektivverträge abgeschlossen, die Abschlüsse liegen großteils  deutlich über der Inflationsrate. Die richtungsweisenden Kollektivverträge für die rund 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie umfassten die Branchen Maschinenbau und Metallwaren, Fahrzeugindustrie, Bergbau-Stahl, Nichteisenmetallindustrie, Gießereiindustrie und Gas- und Wärmeunternehmen und schlossen mit einer Erhöhung der Mindestlöhne und –gehälter zwischen 3,4 und 3,3 Prozent ab.

97,5 Prozent der ÖsterreicherInnen sind von einem Kollektivvertrag erfasst, die Abdeckung war noch nie so groß und ist deutlich größer als z.B. in Deutschland, wo sie nur bei 62 Prozent liegt.