FPÖ: Trugbild Sozialkompetenz

Die Sozialkompetenz der FPÖ im Faktencheck. (Foto: shockfactor, Fotolia.com)

Die Sozialkompetenz der FPÖ im Faktencheck. (Foto: shockfactor, Fotolia.com)

KOMPETENZ Faktencheck: Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der Freiheitlichen Partei

Die FPÖ bezeichnet sich selbst gerne als soziale Arbeiterpartei – auch im letzten Wahlkampf. Immer wieder taucht das Gerücht auf, dass sozialpolitische Themen bei den Freiheitlichen auf offene Ohren stoßen. Doch wie sozial ist die FPÖ wirklich? Es lohnt sich genauer hinzusehen: nicht nur auf die rechtsextremen Entgleisungen sondern auch auf die wichtigsten sozialpolitischen Positionen der FPÖ. Da Wahlprogramme und Presseaussendungen immer auch Platz für Interpretationen lassen, ist ein Rückblick auf die Aktivitäten der blauen Regierungsbeteiligung ebenfalls Teil dieses Faktenchecks.

Wir beginnen mit dem Sozialbereich, den die FPÖ gerne zu ihrem Kernthema macht. Ein genauer Blick zeigt, dass hier Vorurteile gegen Randgruppen verstärkt werden. Konkrete Vorschläge erweisen sich als völlig unpraktikabel. Die FPÖ betont immer wieder, dass sie den Faktor Arbeit entlasten möchte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, denn die Entlastung soll laut Freiheitlichen über eine Senkung der Lohnnebenkosten also auch der Sozialversicherungsbeiträge stattfinden. Was die FPÖ nicht dazu sagt: Wenn man Sozialversicherungsbeiträge ohne Gegenfinanzierung kürzt, kürzt man auch die damit finanzierten Leistungen. Niedrigere Krankenkassenbeiträge zum Beispiel bedeuten also unweigerlich eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder mehr Selbstbehalte für die Menschen. Das ist für die FPÖ sozial?

Spiel mit Vorurteilen
Enttarnend ist die Haltung der FPÖ auch zu einem der wichtigsten sozialen Fortschritte der letzten Jahre, der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die FPÖ lehnt die Mindestsicherung ab, weil sie angeblich eine grob ungerechte Form der Umverteilung darstelle und die Zuwanderung von ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessierten Personen provoziere.

Diese Argumentation ist völlig absurd denn: ein Anspruch auf Mindestsicherung kann erst entstehen, wenn man sich fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhält. Und auch die weiteren Zugangskriterien zur bedarfsorientierten Mindestsicherung sind rigoros: Bevor man Mindestsicherung beziehen kann, muss man sein Vermögen weitgehend verbrauchen, also z.B. eine Eigentumswohnung verkaufen und sich außerdem dem AMS zur Verfügung halten und jedes beliebige Jobangebot annehmen. Das ist für die FPÖ schlüssig?

Während sie also gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten in unsrer Gesellschaft eintritt, „glänzt“ die FPÖ mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für AusländerInnen. Diese Forderung ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch. Denn MigrantInnen sind sogenannte Nettozahler in der Sozialversicherung. Sie zahlen schon alleine aufgrund ihrer Altersstruktur mehr ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Die eigene „Ausländersozialversicherung“ ist daher eine völlig groteske Idee und würde lediglich unnötige Verwaltungskosten produzieren. Österreichs ZuwanderInnen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Sozialsystem. Das ist für die FPÖ durchdacht?

Falsche Anreize
Während ÖGB und Gewerkschaften über neue Rezepte zur notwendigen Reduktion von Überstunden nachdenken, fordert die FPÖ die Nichtbesteuerung von Überstunden auszuweiten. Statt derzeit 5 Stunden möchte sie 10 Stunden steuerfrei stellen. Damit würden völlig falsche Anreize entstehen, noch mehr zu arbeiten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert werden. Solche Forderungen – in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit – zeugen nicht von großem Verständnis für soziale Zusammenhänge.

Geht es nach den Freiheitlichen, sollen in Zukunft nicht nur die Kinderbetreuung sondern auch sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Auch das ist eine Forderung, die eine Prüfung hinsichtlich ihrer sozialen Qualität verdient. Denn was daran sozial sein soll, wenn Gutverdiener in Zukunft nicht nur die Leihoma sondern auch die Putzfrau von der Steuer absetzen können, ist nicht erklärbar.

Wenig sozial ist auch die blaue Ablehnung einer gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen. Warum eine Partei, die sich damit brüstet, sich für den „kleinen Mann“ einzusetzen, gleichzeitig verhindern will, dass dessen Kinder bessere Bildungschancen bekommen, lässt sich ebenfalls mit rationalen Argumenten nicht erklären. Schlicht Menschenverachtend sind die von den Freiheitlichen geforderten Deutschaufnahmeprüfungen für 5- bis 6-jährige Kinder vor dem Schuleintritt. Besser wäre eine intensivere Betreuung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, etwa durch ein generelles zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Schlechte Regierungsbilanz
Wer schließlich nach der Lektüre des freiheitlichen Programms noch immer an eine soziale FPÖ glauben möchte, dem/der sei ein kurzer historischer Rückblick empfohlen. Denn auch in den 6 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die FPÖ keinen sozialen Fortschritte sondern nur Rückschritte erreicht.

Die FPÖ fordert heute eine Mindestpension. Als sie an der Regierung war, hat sie jedoch mit Ihrer Pensionsreform den Menschen eine massive Leistungskürzung zugemutet. Dieselbe Partei, die heute „den kleinen Mann“ entlasten möchte, hat ihn (und noch mehr die kleine Frau) stärker belastet. Sie hat Selbstbehalte wie die Ambulanzgebühren zu Lasten der Patienten eingeführt, Unfallrenten besteuert und damit Menschen, die einen Arbeitsunfall hatten, zusätzlich belastet.

Statt die ArbeitnehmerInnen zu entlasten bekamen die Arbeitgeber damals ein Zuckerl nach dem anderen. Dass die Steuerreform von 2004/2005 eine einmalige Entlastung brachte, wurde von den Gebührenerhöhungen sofort wieder aufgefressen und an dem hohen Eingangssteuersatz von 38,33 Prozent, der damals eingeführt wurde, knabbern wir heute noch.

Undurchdachte Vorhaben
Ein zentrales Vorhaben des schwarz-blauen Regierungsprogramms war die Entmachtung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Es wurde versucht die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften zu unterlaufen und die Ressourcen der AK durch eine Kürzung der AK-Umlage zu beschneiden. Man stelle sich vor, wie es heute um die Einkommensentwicklung der ArbeitnehmerInnen bestellt wäre, hätten sie sich damit durchgesetzt.

Das Resümee ist deutlich und enttarnend: Weder im Partei- oder Wahlprogramm der FPÖ noch beim Rückblick auf die blaue Regierungsarbeit finden sich glaubhafte Indizien für ein soziales Gewissen der FPÖ. Im Gegenteil, was die Freiheitlichen als sozialen Fortschritt verkaufen wollen, ist in Wahrheit menschenfeindlich und ein sozialer Rückschritt.

6 comments for “FPÖ: Trugbild Sozialkompetenz

  1. sb
    24. Dezember 2013 at 11:53

    Diesem Artikel muss ich in einigen Punkten widersprechen! Zum ersten die Sozialversicherungsbeiträge: Es muss möglich sein, diese zu kürzen OHNE die Leistungen zu reduzieren! Als Beispiel nenne ich unsere Nachbarn in Deutschland, welche nicht bei einer bestimmten Sozialversicherungsanstalt zwangsversichert sind, sondern bei frei wählbaren Vesicherungen. Dort wird ein wesentlich geringerer Beitrag eingehoben, man kann zwischen Grundversorgung und Extras wählen. Dies macht Sinn, da z. B. ein 20-jähriger, gesunder Mensch nicht die gleichen Ansprüche haben wird wie ein 60-jähriger, mit womöglich chronischen Erkrankungen. Troztdem sind diese Anbieter nicht insolvent! Vielleicht sollte man sich hier einmal ein Beispiel nehmen!

    Mindestsicherung: die hier angestrebte Lösung gleicht meiner Meinung nach eher einer modernen Form der Slaverei! Alles, was man sich erwirtschaftet hat, selbst die Wohnung zu verkaufen, bevor man Unterstützung bekommt? Jeden Job annehmen zu müssen? Zuerst Menschen alles zu ablegen zu lassen um dann großzügig wieder unter menschenverachtenden Umständen etwas zurück zu geben ist auch nicht wünchenswert!

    Sozialversicherung für Ausländer: Warum nicht? Wenn jemand noch nichts, oder kaum etwas in unserem Land geleistet hat, warum soll er dann die vollen Leistungen beziehen dürfen? Dazu kommt gerade bei Nichtösterreichern, dass in einer Familie oft nur ein Mitglied arbeitet, aber mehrere Versichtungsleistungen konsumieren! Das belastet das System gewaltig!

    Besteuerung von Überstunden: Zuerst musste ich nachsehen, ob diese Zeitschrift wirklich aktuell ist, denn 10 begünstigte Überstunden gibt es schon seit einigen Jahren. Dazu kommt, dass viele Arbeitnehmer nur mit Hilfe der regelmäßig geleisteten Überstunden über die Runden kommen, diesen würde man es durch die Verteuerung von Überstunden noch schwerer machen!

    Deutschaufnahemprüfung vor Schulantritt: WAS bitte ist hier menschenverachtend? Diese Regelung wäre für alle Schüler von Vorteil! Was hat ein Kind davon, in die Schule zu gehen, wenn es die Hälfte des Unterrichts gar nicht versteht, was die Lehrer sagen? Dazu kommt, dass das Leistungsniveau der gesamten Klasse sinkt, wenn so viele Kinder dem Unterricht nicht folgen können. Unsere Kinder haben ein Recht auf eine gute Ausbildung, diese kann so nicht gewährleistet werden!

    Ohne Ihre Leistungen für Arbeitnehmer in den Schatten stellen zu wollen, aber ich denke, es wäre an der Zeit, die Dinge einmal neu und unvoreingenommen zu durchdenken!

    mfg,
    sb

  2. Eisenerz
    30. Dezember 2013 at 8:36

    Sozialversicherung für Ausländer die „nichtösterreicher“ wo in der Familie nur einer arbeitet ?
    Um in Österreich als “ nichtösterreicher “ so schön formuliert irgendetwas beziehen zu können braucht man ein Aufenthalts Titel aber ( und jetzt wird es spannend für die gebildeten FPÖ Wildschweine) um den Titel zu erhalten muss man bei einem Arbeitgeber gemeldet sein was aber wiederum jede 5 jahre ablauft und man wieder im Amt ist um ein neuen Titel anzusuchen im Klartext damit du es auch verstehst wird man jede 5 jahre geprüft oder wie man in deinen Kreisen sagen würde a pickal wird gmocht … Und es wird nachgesehen wie lange man in den 5 Jahren gearbeitet hat man muss 3 einhalb jahre in den 5 Jahren gearbeitet haben um sein Titel zu verlängern …. Was wiederum heißt das es nicht möglich ist in einer „nichtösterreicher“ Familie wo 3 im berufsalter sind das nur einer arbeitet weil um zu arbeiten muss man volljährig sein und wenn man volljährig ist braucht man als “ nichtösterreicher“ ein Aufenthalts Titel und den kriegt man nur wenn man arbeitet nur das werdet ihr FPÖ Wähler nie kapieren weil die Dummheit wie ein Kreis ist man weiß nicht wo es anfängt oder wo es aufhört

  3. 1911
    30. Dezember 2013 at 9:16

    Toller Artikel!

    Wir haben bereits 10 begünstigte 50% Überstunden. Alle weiteren sind 100% Überstunden.

  4. Thomas Mohr
    30. Dezember 2013 at 11:55

    @sb: Ausländersozialversicherung: Ausländer sind (inklusive Leistungen an ihre Familien !!) Netto-ZAHLER. Deshalb ist die FPÖ-Forderung Blödsinn. Sinnverstehend lesen zu können hilft schon sehr.

  5. Jens
    25. April 2014 at 22:10

    Über eine Ausländersozialversicherung würde ich mich sehr freuen. Dann müßte ich als Ausländer deutlich weniger zahlen als jetzt.

    Das wäre auch endlich mal ein Schritt in Richtung „wir danken Euch für Euren Beitrag für unser Land“.

    Ich lebe seit 10 Jahren in Österreich, habe im Ausland meine Erziehung, den Kindergarten, die Schule und die Ausbildung genossen. Auch meine ganzen Arztbesuche bis zu meiner Volljährigkeit wurden von einem anderen Land bezahlt und nicht zu vergessen das Kindergeld usw.

    Seit ich in Österreich bin, hat der Staat (also alle Menschen) von mir nur profitiert. Ich habe mich hier selbständig gemacht und Arbeitsplätze geschaffen.

    So wie mir geht es der überwiegenden Mehrheit der Ausländer in Österreich… also bitte gebt uns die Ausländersozialversicherung … das wär ein tolles Zeichen der Anerkennung für unsere Leistung!

  6. Manfred Wolf
    5. Juni 2015 at 11:06

    Zaubern wird nicht möglich sein. Das von ihnen vielgepriesene deutsche Modell hat einen kleinen Haken. Der gesunde , junge, leistungsfähige geniesst als Gute Riske für die Versicherung weitaus bessere Leistungen, die er wahrscheinlich gar nicht braucht. Der chronisch Kranke oder Alte erhält bei höherer Beitragsleistung grad mal soviel Leistung als unbedingt notwendig ist. Auf so eine darwinistische Auslese kann ich gut und gerne verzichten.

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