Wirksamer Rechtsschutz

BetriebsrätInnen wie Julia Konecny vom Verbund Konzern lassen sich von der Rechtsabteilung der GPA-djp beraten. (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

BetriebsrätInnen wie Julia Konecny vom Verbund Konzern lassen sich von der Rechtsabteilung der GPA-djp beraten. (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Mitglieder der GPA-djp haben Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Ansprechpartner sind die Regionalgeschäftsstellen.

Jahr für Jahr setzen die RechtsschutzsekretärInnen der GPA-djp im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes offene arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche der Mitglieder durch. Die Beträge, die im Zuge von außergerichtlicher Intervention, aber auch in Gerichtsverfahren erstritten werden, sind beträchtlich. Wie der nun veröffentlichte Rechtsschutzbericht der GPA-djp für das Jahr 2013 zeigt, konnten in 768 Fällen mehr als 102 Millionen Euro für die vertretenen Mitglieder lukriert werden. Im Jahr 2012 waren es 51 Millionen Euro. Dieses beachtliche Ergebnis gibt nur bedingt Anlass zur Freude, denn der Großteil der Summe entfällt auf Sozialpläne. 34 von der GPA-djp durchgesetzte Sozialpläne und ein daraus resultierender Betrag von rund 86,8 Mio. Euro sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr Unternehmen müssen oder wollen sparen und setzen zuallererst auf Rationalisierungsmaßnahmen, die in der Regel mit einem massiven Jobabbau verbunden sind.

Sozialpläne, die entweder zwischen Betriebsrat und ArbeitgeberIn ausgehandelt oder über eine beim zuständigen Arbeitsgericht eingerichtete Schlichtungsstelle erzwungen werden, helfen zwar die wesentlichen Nachteile, die sich für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ergeben, zu mildern, spiegeln aber auch die schlechte Wirtschaftslage wider.

Rechtsschutz
Als Grundlage für den GPAdjp- Rechtsschutz dient das ÖGB-Rechtsschutzregulativ. Grundsätzlich haben alle GPA-djp-Mitglieder Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz in Angelegenheiten, welche mit dem Lehr-, Arbeits- oder Dienstverhältnis oder der Ausübung einer gewerkschaftlichen Funktion unmittelbar im Zusammenhang stehen. Voraussetzung sind u. a. eine zumindest 6-monatige Mitgliedschaft und eine regelmäßige Beitragszahlung. Außerdem darf die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos oder mutwillig erscheinen. Der unentgeltliche Rechtsschutz umfasst die Rechtsberatung, die Durchführung von Interventionen, die Vertretung vor den zuständigen Gerichten, Ämtern und Behörden und die Rechtshilfe in Exekutionsund Insolvenzverfahren. Im Fall des Prozessverlustes werden von der GPA-djp nicht nur die eigenen Vertretungskosten, sondern auch die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung übernommen.

Wer vertritt die Mitglieder?
Die AnsprechpartnerInnen für Mitglieder, die einer Rechtsberatung-/ -vertretung bedürfen, finden sich in der zuständigen Regionalgeschäftsstelle. Rechtsschutz kann sowohl schriftlich als auch mündlich beantragt werden. Zugleich mit dem Antrag sollten die für den Rechtsfall maßgeblichen Informationen erteilt und allenfalls vorhandene Beweismittel (z. B. Dienstvertrag/Dienstzettel, Gehaltsabrechnung, Kündigungs- oder Entlassungsschreiben, Überstundenaufzeichnungen etc.) vorgelegt werden. Recht aktuell Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz vor, so wird seitens der GPA-djp zunächst bei dem/der ArbeitgeberIn interveniert. Verläuft die Intervention erfolglos, wird die Rechtssache an den/die zuständige Rechtsschutz-SekretärIn zwecks Einbringung einer Klage (oder allenfalls entsprechender Anträge bei Ämtern und Behörden) weitergegeben.

Zentrale Rechtsabteilung
Die Bundesrechtsabteilung in der GPA-djp-Zentrale hat eine Reihe von wichtigen Aufgaben. Dazu gehören das Führen von Musterprozessen, die Beobachtung und Aufbereitung aktueller Judikatur, die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen, die rechtliche Unterstützung bei Kollektivvertragsverhandlungen und die Beratung und Vertretung in überregionalen Angelegenheiten.

Infos unter: www.gpa-djp.at/recht

Rechtsexpertin Andrea Komar (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Rechtsexpertin Andrea Komar (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Rechtsexpertin Andrea Komar  In dieser Ausgabe wollen wir die Veröffentlichung des Rechtsschutzberichtes der GPA-djp für 2013 zum Anlass dafür nehmen, zu erklären, wie gewerkschaftlicher Rechtsschutz funktioniert. Wer hat Anspruch auf Rechtsschutz, welche Leistungen umfasst er, und wer ist zuständig? 

 

 

 

 

 

Bundesgeschäftsführer Stellvertreter Günther Trausznitz (Bild: Ludwig Schedl)

Bundesgeschäftsführer Stellvertreter Günther Trausznitz (Bild: Ludwig Schedl)

Bundesgeschäftsführer Stellvertreter Günther Trausznitz zu Sozialplänen

Wann kann ein Sozialplan abgeschlossen werden?
Ein Sozialplan kann abgeschlossen werden, wenn eine Betriebsänderung wesentliche Nachteile – wie zum Beispiel die Reduzierung des Entgelts, die Verlängerung des Arbeitsweges oder den Verlust des Arbeitsplatzes – für alle oder einen Teil der mindestens 20 Beschäftigten bedeutet. Auslöser wären beispielsweise die Stilllegung von Teilen eines Betriebes, eine örtliche Verlegung oder ein Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb.

Wie kann ein Sozialplan ArbeitnehmerInnen helfen?
Ziel eines Sozialplanes und des Betriebsrates, der diesen ausverhandelt, ist es, gute Lösungen in schlechten Situationen zu entwickeln. Durch freiwillige Abfertigungen etwa kann den ArbeitnehmerInnen in der Zeit nach dem Jobverlust finanziell ein wenig geholfen werden. Gehen ArbeitnehmerInnen vom Job in eine Arbeitsstiftung, erhalten sie dort Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche. Für ArbeitnehmerInnen, die im Unternehmen bleiben, gleicht ein Sozialplan etwaige Nachteile aus, die durch die Standortverlegung oder eine Änderung der Arbeitszeit entstehen. Die dabei entstehenden finanziellen Einbußen können durch einen Lohnausgleich oder andere günstige Vereinbarungen, wie beispielsweise eine Wegzeitvergütung, abgefedert werden.

Welche Inhalte sind im Sozialplan geregelt?
Die wesentlichen Elemente sind Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Dies können Versetzungen, Altersteilzeitmodelle, Bildungskarenzen oder Ähnliches sein. Zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist es vor allem wichtig, Maßnahmen zur Abfederung finanzieller Härten, wie beispielsweise freiwillige Abfertigungen oder Wiedereinstellungszusagen auszuverhandeln.