Europa braucht den Kurswechsel!

Tausende Demonstranten demonstrierten im April in Madrid 2014 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. (Bild: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com)

Tausende Demonstranten demonstrierten im April in Madrid 2014 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. (Bild: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com)

Europa wird kaputtgespart. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen die unsinnige Sparpolitik. Die Europa-Wahl am 25. Mai macht einen politischen Kurswechsel möglich.

In großen Teilen Europas leiden die Menschen seit Jahren unter einer rigiden Sparpolitik, die nach Ansicht der neoliberalen Politspitze den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen soll. Die negativen Folgen des Sparzwangs sind vielfältig – besonders deutlich sind sie an der steigenden Arbeitslosigkeit abzulesen. Am stärksten ist die Jugend betroffen: In Spanien und Griechenland sind bereits weit mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Beschäftigung.

Auch das Auskommen mit dem Einkommen wird angesichts der Wirtschaftsflaute immer schwieriger. In Griechenland ist die Situation besonders dramatisch. Aktuell werden rund 25 Prozent der GehaltsempfängerInnen als „Neu- arme“ bezeichnet – sie können mit ihrem Verdienst die Lebenshaltungskosten nicht decken. Das radikale Kaputtsparen zerstört zusehends auch Errungenschaften eines sozialen Europas, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden. So warnten ExpertInnen bereits 2012 vor einer humanitären Katastrophe nicht nur in Griechenland, wo immer mehr Menschen verarmen. Es gibt dort nicht mehr genügend Medikamente und medizinisches Material – das Gesundheitssystem bricht zusammen.

In Madrid protestierten zuletzt im April Zehntausende Menschen gegen die geplanten strengen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. Der Protestmarsch endete in Zusammenstößen mit der Polizei. Die Menschen sind wütend und haben genug vom Spardiktat! Sie haben erkannt, dass derartig tiefe Einschnitte ins Sozialsystem die Nachfrage hemmen und so die Wirtschaft einbrechen lassen. Die Rezession ist schon jetzt so massiv, dass sie zunehmend die Voraussetzungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum zerstört.

Auffallend dramatisch ist die Situation in jenen Ländern, die im Anschluss an die Wirtschaftskrise die rigide Sparpolitik der Troika umsetzen mussten, damit sie Hilfsgelder bekommen. Das Ziel der Konsolidierungspolitik war es, die Wirtschaft anzukurbeln. Die realen Auswirkungen waren eine steigende Arbeitslosigkeit, die radikale Verarmung sozial schwacher Bevölkerungsschichten, eine Verschärfung der Ungleichverteilung des ökonomischen Wohlstandes und Massenproteste.

Auswirkungen auf die Menschen
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat in ihrem Bericht „Gesellschaft auf einen Blick 2014“ untersucht, wie die Krise das Leben der Menschen in den Mitgliedsländern verändert hat. Das Hauptergebnis: Die Finanzkrise hat eine Sozialkrise entfacht. Die einbrechende Wirtschaft hatte sehr konkrete und hemmende Auswirkungen auf zentrale Lebensentscheidungen der Menschen: Wollen wir Kinder? Bin ich mit meinem Leben zufrieden? Gehe ich noch zum Arzt, wenn ich krank werde? Ein Beispiel: Der Anteil der Menschen, die aktuell angeben, nicht immer genug Geld zu haben, um ausreichend Essen zu kaufen, liegt im OECD-Schnitt bei 13 Prozent. In Griechenland stieg der Anteil in der Krise um neun Prozentpunkte auf erschreckende 18 Prozent.

Wolfgang Greif von der GPA-djp kandidiert bei der EU-Wahl. (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Wolfgang Greif von der GPA-djp kandidiert bei der EU-Wahl. (Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Die Krise hat also das Leben vieler Menschen zum Negativen verändert – deswegen müsse die Politik gegensteuern, heißt es in dem Bericht der OECD. Sparen Staaten jedoch bei Bildung, Gesundheit und Unterstützung für Familien, treffe das diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten unter der Krise leiden. Viele ExpertInnen in Europa warnen daher eindringlich vor dem falschen Sparen: Wer pauschal soziale Ausgaben kürze, könne die Entwicklungschancen ganzer Generationen gefährden.

Doch Europa ist dank der neoliberalen Einflüsterer genau in diese Falle hineingetappt und befindet sich im Moment in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Für den internationalen Sekretär der GPA-djp, Wolfgang Greif, werden die tiefgreifenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa immer sichtbarer und alarmierender: Seit 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union um mehr als 20 Prozent gestiegen. Jede sechste EuropäerIn ist heute armutsgefährdet. Die Krise bringt Lohn- und Pensionskürzungen sowie zunehmenden Druck auf die Gewerkschaften – mit dem Ziel Kollektivverträge zu unterlaufen.

Europa läuft schief
Für Greif liegen die massiven Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene klar auf der Hand: Seit Aus-bruch der Finanzmarktkrise werden in immer mehr EU-Ländern Eingriffe in das Arbeitsrecht und die Sozialsysteme vorgenommen. Während Teile dieser Maßnahmen dazu dienen, Staatsausgaben zu kürzen, erfüllen andere vor allem den Zweck, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und das Lohnniveau zu senken. „Die Gewerkschaften in Europa gewinnen immer mehr den Eindruck, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von neoliberalen Kräften dazu genutzt wird, all das an sogenannten Strukturreformen durchzusetzen, was jahrzehntelang von vielen zwar gewünscht, unter ‚normalen‘ Verhältnissen aber nicht durchsetzbar war“, präzisiert Greif.
Trotz der immer offensichtlicher werdenden Fehlentwicklungen will uns ein machtvolles, neo-liberal ausgerichtetes „Reform-Bündnis“, in dem die EU-Kommission und die meisten EU-Staatschefs eine zentrale Rolle einnehmen, immer noch einreden, dass die Krise harte Einschnitte erforderlich mache und es keine andere Wahl gäbe. Diese Kräfte unternehmen derzeit energische Anstrengungen, um Teile der radikalen Sparpolitik, die in Südeuropa bereits umgesetzt wurde, auf ganz Europa auszuweiten. Das ist definitiv eine Fehlentwicklung.

Was muss sich ändern?
Die eingeschlagenen Krisenlösungspfade in Europa schreien nach einem radikalen Kurswechsel. Sie sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftig. Abgesehen vom sozialen Elend und menschlichen Leid wird die Stabilität der Eurozone immer mehr belastet. Doch wie kann ein nachhaltiger Kurswechsel stattfinden? „Um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren, braucht es ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell mit starken Impulsen zur Schaffung von Beschäftigung“, skizziert Greif. Die zwei Säulen des gewerkschaftlichen Paketes sind: Erstens Investitionen in Industrie, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen und Zweitens die Sicherung sozialer Grundrechte samt Weiterentwicklung von EU-Mindeststandards im Sozialbereich. Begleitet werden muss der Weg aus der Krise für die Gewerkschaften von einer Finanztransaktionssteuer – welche die Steuerbasis in den EU- Staaten stärkt – sowie der effektiven Regulierung der Finanzmärkte.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner möchte einen Kurswechsel der europäischen Politik herbeiführen.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner möchte einen Kurswechsel der europäischen Politik herbeiführen.

Das gewerkschaftliche Wachstums- und Verteilungsmodell für Europa basiert auf folgenden Eckpunkten: der Stärkung der Binnennachfrage, dem Kampf gegen die (Jugend-)Arbeitslosigkeit, der Stärkung der Sozialpartner und der ArbeitnehmerInnenrechte.
Die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ist seit 2009 Abgeordnete im Europa-Parlament. Als langjährige Leiterin des ÖGB-Europabüros in Brüssel vertritt sie die Interessen der österreichischen ArbeitnehmerInnen in Europa. Die Sozialdemokratin will Impulse setzen, um in der Krise Beschäftigung zu schaffen und die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Regner setzt sich tagtäglich für eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes ein. Sie will eine soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Zuletzt setzte sich Regner erfolgreich für eine finanzielle Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an Unternehmensgewinnen ein.

Regner, die auch Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist, nimmt bereits ein Umdenken im Europäischen Parlament wahr: „Mitte März wurden im Plenum zwei Entschließungen angenommen, welche die Sparpolitik scharf kritisieren. Die Berichte halten Verletzungen der Grundrechte sowie Eingriffe in KV-Verhandlungen fest – als Konsequenzen des rigiden Sparkurses in Griechenland, Irland, Spanien und Zypern.” Für Regner bergen die EU-Wahlen die reelle Chance auf eine wichtige Weichenstellung hin zu einem Europa der ArbeitnehmerInnen: „Die Menschen in Europa wollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung statt Sparpolitik haben. Mit einer anderen Mehrheit und einer Neuorientierung der Europäischen Kommission unter einer neuen Führung können wir das erreichen. Die Wahl zum Europäischen Parlament bietet die Chance für einen radikalen Kurswechsel in der EU!“

Nähere Informationen zur EU-Wahl: und zur EU-Politik der Gewerkschaft: http://www.gpa-djp.at/international http://www.oegb-eu.at

Zahlen und Fakten
Das Parlament der Europäischen Union hat seinen Sitz in Straßburg und wird alle fünf Jahre von den BürgerInnen der EU gewählt. Das Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, und daher als die eigentliche Vertretung der BürgerInnen in Europa zu sehen. Als sogenannte Bürgerkammer der EU stellt es ein machtpolitisches Gleichgewicht zum von den Mitgliedsstaaten besetzten Rat – der Staatenkammer – dar.
Im Europäischen Parlament sind derzeit sieben Fraktionen vertreten, der Parlamentspräsident Martin Schulz wird von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gestellt.
Von den derzeit 19 Europaabgeordneten aus Österreich gehören sechs zu den europäischen Christdemokraten, fünf zu den Sozialdemokraten, zwei zu den Grünen und sechs zu den Fraktionslosen (Hans-Peter Martin, FPÖ, andere).
Mitbestimmung
Das Europa-Parlament hat weitreichende Befugnisse, wie beispielsweise die Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU oder demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen. So können wichtige Impulse für ein sozialeres und bürgernäheres Europa gesetzt werden. Das wurde zuletzt bei Verbesserungen für LeiharbeiterInnen und durch einen optimierten Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz sichtbar.

Gewerkschaftliche Forderungen an die europäische Politik
Investitionen in die Zukunft
Die Sparpolitik ist der falsche Weg aus der Krise. Jährlich müssen zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in Forschung, in die industrielle Basis Europas sowie in die soziale Infrastruktur investiert werden. Das soll Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
Spardiktate stoppen
Gleichzeitig ist es notwendig, den Stabilitätspakt, die Schuldenbremse und die strengen Defizitbedingungen für die Mitgliedsstaaten zu lockern. Das Ziel ist eine Steigerung der Reallöhne, nur so kann die Nachfrage gesichert werden.
Steuerdumping stoppen
Um die Finanzierungsbasis der Staaten zu erhalten, muss der Wettlauf um die niedrigsten Steuern gestoppt werden. Europaweit einheitliche Steuersätze und Berechnungsgrundlagen bei Unternehmenssteuern sind dafür nötig.
Soziale Mindeststandards
Soziale Grundrechte dürfen in der Europäischen Union nicht durch die wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten ausgehebelt werden. Armut und Verelendung müssen der Vergangenheit angehören. Soziale Sicherheit und die Inanspruchnahme des Gesundheitssystems dürfen nicht von der Höhe des Einkommen abhängen.

Die EU-Wahlen 2014 in Österreich
• Die Wahlen sind am Sonntag, den 25. Mai 2014
• In Österreich werden 18 der insgesamt 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.
• Wahlberechtigt sind alle BürgerInnen ab 16 Jahren.
• Dies gilt auch für alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die sich in die Europa-Wählerevidenzlisten bei der zuständigen Gemeinde eintragen lassen.
• Informationen zu den aktuellen VertreterInnen Österreichs im EU-Parlament finden sich auf den Seiten des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich. www.europarl.at
• Es ist möglich, eine Vorzugsstimme zu vergeben. Um gültig zu sein, muss diese an einen/eine KandidatIn jener Partei gehen, die am Stimmzettel angekreuzt wurde.
• Wahlberechtigte können ihre Stimme auch mittels Wahlkarte oder per Briefwahl abgeben.
• Wahlkarten können bis zum 4. Tag vor der Wahl schriftlich oder elektronisch in der zuständigen Gemeinde beantragt werden. www.wahlkartenantrag.at
• Nähere Informationen zur Europawahl: www.gpa-djp.at/international