Faktencheck: Griechenland

Demonstration gegen die Sparpolitik und das EU-Reformpaket in Athen im vergangenen Juli. Kietzmann,Björn/ Action Press/ picturedesk.com

Demonstration gegen die Sparpolitik und das EU-Reformpaket in Athen im vergangenen Juli. © Kietzmann,Björn/ Action Press/ picturedesk.com

Die Krise in Griechenland war in diesem Sommer in aller Munde. Wie stellt sich die aktuelle Lage aus gewerkschaftlicher Sicht dar? Die KOMPETENZ beleuchtet die Fakten.

Behauptung: Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt.

Wahr ist: Die Gerüchte über frühe Pensionsantritte und die angeblich faulen GriechInnen häufen sich. Die Realität sieht allerdings anders aus. Das durchschnittlichen Pensionsantrittsalter in Griechenland liegt mit 64,4 Jahren über dem EU-Schnitt von 63,1 Jahren. Bei der Arbeitszeit lagen die GriechInnen mit 2.080 Stunden im Jahr vor Österreich mit 2.018 Stunden/Jahr und dem Europäischen Durchschnitt von 1.960 Stunden/Jahr.

Die Last der Sparpolitik der letzten Jahre hat die Bevölkerung hart getroffen. 77 Prozent der Gelder der sogenannten „Rettungspakete“ flossen rein in den Finanzsektor und kamen nicht der Bevölkerung oder der Ankurbelung der Wirtschaft zu Gute.

Behauptung: Griechenland ist in der Krise weil es so hohe Schulden hat.

Wahr ist: Griechenland hatte schon vor der weltweiten Finanzmarktkrise 2008 sehr hohe Staatsschulden. Das erklärt aber alleine die Krise nicht. Auch Länder wie Italien und Japan sind hochverschuldet, Japans Staatsschulden liegen sogar weit über Griechenland. Der Unterschied ist, dass Griechenlands Kreditwürdigkeit und somit seine Anleihen von den Finanzmärkten schlechter bewertet wurden und dadurch die Zinsen für neue Schulden derart hoch gestiegen sind, dass Griechenland kein neues Geld mehr leihen konnte. Dadurch geriet es in die Abhängigkeit der Troika und musste zahlreiche Maßnahmen ergreifen, welche die Krise immer weiter verschärften.

Behauptung: Die Sparpolitik der Troika ist notwendig und zielführend.

Wahr ist: Die Troika besteht aus Beamten und wird nur indirekt demokratisch über die EU-Kommission und die Beschlüsse der Eurogruppe legitimiert. Die Troika-Forderungen zur „Lösung“ der Krise bauen auf zwei simple neoliberale Rezepte auf: der Senkung der Staatsausgaben durch strikte Austeritätspolitik (Sparpolitik) und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Ökonomie durch eine „Abwertung nach innen“, d.h. Kürzung der Löhne und Sozialkosten. Beide sind falsche Rezepte gegen die Krise. Die griechische Wirtschaft ist unter den Sparprogrammen in den letzten Jahren stärker geschrumpft als die deutsche Wirtschaft zwischen 1913 und 1920. Die Austeritätspolitik ist gescheitert.

Behauptung: In so einer Lage müssen eben alle sparen und den Gürtel enger schnallen.

Wahr ist: Die soziale Lage in Griechenland ist verheerend. Besonders im Gesundheitsbereich hat die Politik der Troika harte Einschnitte getätigt. Die Kürzungen haben dazu geführt, dass 3 Millionen Menschen – das sind 27,2 Prozent der Bevölkerung – nicht mehr versichert waren.

Von den Steuererhöhungen waren vor allem Menschen in der unteren Einkommenshälfte betroffen. Deren Steuerlast stieg seit Beginn der Krise um 337 Prozent, während die reichsten GriechInnen nur mit 9 Prozent mehr belastet wurden. 2012 musste jeder dritte griechische Haushalt mit einem Jahreseinkommen von weniger als 7.000 Euro auskommen. Die ärmsten Haushalte haben fast 86 Prozent Einkommen verloren, die reichsten nur 17 bis 20 Prozent. Die europäische Krisenpolitik wurde also auf Kosten der Ärmsten des Landes ausgetragen, während der Reichtum nicht angetastet wurde.

Auch die Arbeitslosigkeit ist während der Krisenjahre explodiert, sie liegt nun bei 27 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 60 Prozent. Durch die Troika fanden auch massive Eingriffe in die Lohnpolitik statt. Während vor der Krise nationale Kollektivverträge getroffen und so z.B. Mindestlöhne festgesetzt wurden, wurden diese Vereinbarungen außer Kraft gesetzt und die Mindestlöhne um 20 Prozent auf 580 Euro gekürzt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kritisierte dies als Verstoß gegen das verbriefte Recht und die Freiheit der Gewerkschaften zu Kollektivvertragsverhandlungen scharf.

Behauptung: Die linke Syriza Regierung hat keine Vorschläge gebracht.

Wahr ist: Die Syriza-Regierung hat als erstes Gesetz Maßnahmen zur Linderung der schärfsten Folgen der sozialen Krise beschlossen. Die ärmsten Haushalte wurden mit Strom und Nahrungsmitteln versorgt, Delogierungen wurden verhindert. Ebenso wurde inzwischen der Zugang zum Gesundheitssystem für alle sichergestellt, hier fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Diese Maßnahmen wurden von der EU-Kommission kritisiert, weil sie nicht mit der Troika abgesprochen wurden. Nicht durchsetzen konnte sich die Regierung beim Versuch der Wiedereinführung der Kollektivvertragsverhandlungen und der Erhöhung des Mindestlohns. Diese sind am starken Widerstand der Troika gescheitert.

Behauptung: Die Einigung mit der EU im Juli wird Griechenland aus der Krise führen.

Wahr ist: Diese Vereinbarung kann weder realistisch umgesetzt werden, noch ist sie mit wesentlichen demokratischen Prinzipien vereinbar. Die Maßnahmen werden das Land nur tiefer in die Krise führen. Das Papier sieht eine “Modernisierung” der Kollektivverträge, Maßnahmen zum Arbeitskampf und Massenentlassungen nach europäischen Standards vor. Die früheren Forderungen der Troika und der Streit über die Wiederermöglichung von Kollektivvertragsverhandlungen in den letzten Monaten lässt schlimmes erahnen. Hier ist zu befürchten, dass auch die ohnehin kaum mehr existenten Kollektivvertragsrechte gänzlich abgebaut werden, Streiks gesetzlich beschränkt und Massenentlassungen ermöglicht werden.

Ebenso soll über einen Privatisierungsfonds öffentliches Eigentum für 50 Milliarden Euro verkauft werden. Zur Privatisierung stehen Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen und Energiebetreiber und andere öffentliche Infrastruktur bereit. Im Steuerbereich müssen die Mehrwertsteuern angehoben werden. Der Tourismusbranche wird diese Maßnahme in einer ohnehin angespannten Zeit wenig helfen. Eine Umschichtung des Steuersystems wäre dringend notwendig, da vor allem Reeder keine Steuern zahlen. Die breite Masse mit einer Steuererhöhung auf Lebensmitteln zu treffen, verschärft die soziale Lage im Land zusätzlich.

Auch demokratiepolitisch ist das Papier bedenklich. Gesetze können generell nur unter Zustimmung der Institutionen (also der Troika) gemacht werden. Die Maßnahmen der letzten sechs Monate werden überprüft und entweder zurückgenommen oder anderweitig kompensiert.