Arbeitsrecht: Mit aller Kraft für die Beschäftigten von Zielpunkt

Betriebsratsvorsitzende Snjezana Brajinovic: „Wir waren alle komplett geschockt. Das ist eine Sauerei, jetzt vor Weihnachten!“
Betriebsratsvorsitzende Snjezana Brajinovic: „Wir waren alle komplett geschockt. Das ist eine Sauerei, jetzt vor Weihnachten!“

Zielpunkt meldet Insolvenz an und zahlt Novembergehälter und Weihnachtsgeld nicht aus. 2.700 MitarbeiterInnen sind betroffen.

Sowohl für den Betriebsrat als auch für die Beschäftigten völlig überraschend kündigte die Handelskette Zielpunkt am 25. November für 1. Dezember ihre Insolvenz an. Ab sofort würden keine Gehälter mehr ausbezahlt. Aus Sicht der GPA-djp ist diese Vorgehensweise unsozial und verantwortungslos. Belegschaft und Betriebsrat wurden einfach vor vollendete Tatsachen gesetzt. Zwar war der GPA-djp bereits bekannt, dass bei Zielpunkt strukturelle Veränderungen anstanden, auch Verhandlungen mit den BetriebsrätInnen hatten bereits stattgefunden, von einem möglichen Konkurs war dabei jedoch nicht die Rede. Noch für 25. November war eine Sozialplanverhandlung angesetzt, die jedoch vom Management kurzfristig abgesagt wurde. Stattdessen teilte die Firma den BetriebsrätInnen mit, „wir schicken die Firma in Konkurs“.

Der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian vermutet hinter dieser Vorgehensweise einen „Masterplan“: „Eigenartig ist es jedenfalls. Offenbar will man sich auf Kosten der öffentlichen Hand unrentabler oder schwieriger Standorte über den Insolvenzentgeltfonds entledigen. Seitens der Geschäftsführung gab es keinerlei Bemühungen, eine sozialpartnerschaftliche Lösung zu finden.“ Der GPA-djp- Vorsitzende schließt auch nicht aus, dass die GPA-djp eine Klage gegen den Eigentümer einbringen wird. Dabei kamen bis vor wenigen Wochen aus dem Unternehmen noch ganz andere Signale. Bis zum Frühherbst sei die Entwicklung der Zielpunkt-Sanierung auf Plan und sogar leicht darüber gewesen, heißt es dazu in der aktuellen Presseaussendung der Pfeiffer-Gruppe. Und dann gibt es vom einen Tag auf den anderen für die Angestellten kein Novembergehalt und kein Weihnachtsgeld mehr, und die Geschäftsführung verweist lapidar auf den Insolvenzentgeltfonds. Erst Anfang November hatte Pfeiffer seinen Großhandelsbetrieb C&C an den Schweizer Handelsriesen Coop verkauft. Dass trotz des Erlöses keine weiteren Finanzmittel für die Gehälter der Zielpunkt-Beschäftigten vorhanden sein sollen, ist unter diesen Umständen zumindest merkwürdig. „Entweder die Unternehmensleitung hat völlig versagt, oder sie hat ein äußerst zynisches Spiel mit der Existenz Tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrieben“, kommentiert der Präsident der AK Oberösterreich Johann Kalliauer die Vorgehensweise der Geschäftsführung. „Von dieser üblen Ignoranz gegenüber den Sozialpartnern sollte sich auch die Wirtschaftskammer unmissverständlich distanzieren!“

Beschäftigte verzweifelt

Die Beschäftigten von Zielpunkt seien verzweifelt, berichtet die Betriebsratsvorsitzende Snjezana Brajinovic: „Die Stimmung ist sehr bedrückend. Es steht Weihnachten vor der Tür und die Kolleginnen und Kollegen kriegen kein Weihnachtsgeld, kein Novembergehalt, haben auch laufende Kosten, die sie zahlen müssen, und momentan sind alle mit der Situation überfordert.“ Die GPA-djp setzt sich seit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Insolvenz von Zielpunkt rund um die Uhr für die Interessen der Beschäftigten ein. Neben den 2.500 vom Unternehmen genannten MitarbeiterInnen sind laut Information des Betriebsrats noch etwa 200 in Karenz befindliche Personen. Insgesamt sind also fast 2.700 Personen von der Insolvenz betroffen. Ein Opfer der Zielpunktpleite wird auch der Fleischlieferant Schirnhofer, dort könnten bis zu 287 MitarbeiterInnen betroffen sein. „Das Allerwichtigste in dieser Phase ist, dass die Beschäftigten nicht im Alleingang und einzeln bezüglich ihrer Ansprüche aktiv werden, so wie das das Unternehmen voreilig und unabgesprochen kommuniziert hat. Wir werden das gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeiterkammer in strukturierter Weise abwickeln, damit die KollegInnen ihre Ansprüche sichern können und so rasch wie möglich zu ihren ausstehenden Gehaltsansprüchen gelangen “, erklärt die Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp Wien, Barbara Teiber. „Wir sind auch sehr bemüht und mit den zuständigen Stellen in Kontakt, dass die Kolleginnen und Kollegen von Zielpunkt möglichst rasch zu den vor Weihnachten so dringend benötigten Gehältern kommen“, verspricht Teiber.

Insolvenzentgeltfonds zahlt offene Gehälter

Sowohl der Sozialminister als auch der Geschäftsführer des Insolvenzentgeltfonds Wolfgang Pfabigan haben bereits zugesichert, dass der Fonds so schnell als möglich arbeiten werde. Im ersten Schritt werden die off enen Gehälter nachgezahlt. Dann folge die Auszahlung von Abfertigungsansprüchen. Organisatorisch sei alles auf Schiene, beteuert Pfabigan: Im Fonds gebe es genügend Ressourcen, um die einlangenden Anträge so schnell wie möglich zu prüfen und die Gelder freizugeben. Den betroffenen ArbeitnehmerInnen werde die ISA, der Insolvenzschutzverband der ArbeitnehmerInnen, quasi wie ein Anwalt bei der Antragstellung helfen. Üblicherweise würden derartige Anträge in Betriebsversammlungen gemeinsam ausgefüllt. Die ISA ist eine Organisation von Arbeiterkammer und ÖGB. Wie schnell das Geld ausgezahlt werden kann hängt jedoch auch davon ab, wie gut die Buchhaltung bei Zielpunkt organisiert sei. Pfabigan erwartet, dass der Fonds „einen zweistelligen Millionenbetrag“ an die Zielpunkt- Beschäftigten zahlen müsse. Für den Fonds sei dies aber kein Problem. „Es braucht keiner Angst haben, das Geld ist auf jeden Fall da.“ Die Kritik vonseiten des Unternehmens, die GPA-djp hätte Verhandlungstermine nicht wahrgenommen, weist Teiber entschieden zurück. „Es hat einen einzigen Termin gegeben, bei dem ein Vertreter der Gewerkschaft krankheitshalber absagen musste. Wir haben überhaupt das Gefühl, dass das Unternehmen die Gewerkschaft bei den Sozialplanverhandlungen außen vor lassen wollte. Es wäre vorteilhaft wenn sich das Unternehmen ab sofort mit guten Tipps und Schuldzuweisungen zurück hält. Das Vertrauen von Seiten der Belegschaft ist ohnehin nicht mehr vorhanden“, kritisiert Teiber.

Die GPA-djp hat unter www.gpa-djp.at/zielpunkt eine eigene Infoseite für Betroffene sowie eine Hotline: 05 03 01-21 000 eingerichtet.

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