Besuch im Gallischen Dorf

TTIP - EU-USA-Handelsabkommen in der Kritik. Foto: weyo - Fotolia

TTIP – EU-USA-Handelsabkommen in der Kritik. Foto: weyo – Fotolia

EU-Handelskommissarin stellt sich der Diskussion mit TTIP-Kritikerinnen.

Österreich stellt im Moment innerhalb der Europäischen Union bildlich dargestellt das gallische Dorf der EU-Freihandelspolitik dar; in keinem Land ist die Aufklärung durch Befürworterinnen und GegnerInnen so hoch und in keinem anderen europäischen Land die Ablehnung so ausgeprägt. Die zuständige Kommissarin Malmström stellte sich der Diskussion mit KritikerInnen in Österreich.

Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP richtet sich gegen die fehlende Transparenz, da das Abkommen geheim verhandelt wird. Die Einwände von Kommissarin Malmström, dass inzwischen Dokumente im Internet veröffentlicht würden, erfüllen die Forderungen nach Transparenz nicht ausreichend. Auch die Befürchtung, dass europäische Standards wie Arbeitsrechte, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen gesenkt werden, konnte sie nicht zufriedenstellend ausräumen. Die Beteuerung, dass TTIP Arbeitsplätze und Wachstum schaffen wird, wird von Studien widerlegt. Zum vieldiskutierten Sondergerichtsmechanismus ISDS schlägt die Kommission nun die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofes (ICS) vor. Auch der ICS räumt jedoch Konzernen die Möglichkeitein, demokratisch gewählte Regierungen zu verklagen. Somit verfügen private Unternehmen über ein Privileg, das Staaten und der Zivilgesellschaft vorenthalten wird.

EU-Kanada-Abkommen

Während TTIP nicht mehr vor den US-Wahlen im Herbst fertig wird, soll das EU-Kanada-Abkommen CETA noch dieses Jahr an Rat und Parlament übermittelt werden. CETA ist die Blaupause für TTIP und enthält dieselben umstrittenen Bestimmungen. Noch ungeklärt ist, welche Mehrheit im Rat das Abkommen benötigt, und ob auch in nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden muss. Ebenso brisant und leider kaum öffentlich diskutiert ist das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA. Die USA, die EU und 21 weitere Staaten wollen damit den Stillstand der weltweiten Verhandlungen über Dienstleistungshandel (GATS-Abkommen) beenden und Liberalisierungen und den Wettbewerb im Dienstleistungsbereich vorantreiben. TiSA beinhaltet Mechanismen, die bedeuten würden, dass weitere Bereiche für den Freihandel geöffnet und das auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Diese Abkommen sind daher in der derzeitigen Form abzulehnen, da sie zahlreiche Verschlechterungen mit sich bringen und demokratische Prozesse unterwandern. Um die europäische Freihandelspolitik in eine andere Richtung zu lenken, wird ein gallisches Dorf nicht reichen. Hier ist umso mehr die europäische und globale Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbewegung gefragt. Beim Kongress der europäischen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa wurde eine Resolution angenommen, in der sich UNI Europa gegen den Abschluss von TiSA ausspricht und weltweiteMaßnahmen gegen das Abkommen plant.