Schneller Studieren und dafür bezahlen – Hochschulpolitik unter Schwarz-Blau

Foto: Jeanette Dietl - Fotolia

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Die neue Regierung möchte den Hochschulsektor umkrempeln. Studierende sollen schneller und effizienter Studieren können, dafür aber allgemeine Studiengebühren bezahlen. Bisherige Ausnahme für arbeitende Studierende von den Studiengebühren ist ausgelaufen, bisher keine Reparatur durch Schwarz-Blau.

Studierende sollen nach dem Regierungsprogramm vor allem schneller studieren und dabei mehr unter Druck gesetzt werden um einen schnellen Studienerfolg zu garantieren. Nach dem Regierungsprogramm soll über die Absenkung der maximalen Studiendauer nachgedacht werden, bzw. die Zahl der Prüfungsantritte evaluiert werden (derzeit meist 3 Antritte), bei längerer Prüfungsinaktivität eine entsprechende Abmeldung vom Studium erfolgen. Bisher musste man in Österreich nach dem 8en Semester (im Bachelorstudium) Studiengebühren von 363,63€ bezahlen, die Regierung sieht nun die Etablierung von „moderaten“ Studiengebühren für alle Studierenden vor. Besonders Studierende mit einer Doppelbelastung (z.B. Arbeit neben dem Studium oder Kind) werden von allgemeinen Studiengebühren getroffen. Über entsprechende Ausnahmen oder wie diese „moderaten“ Studiengebühren aussehen sollen, haben Regierungsvertreter bisher wenig Konkretes verlautbart.

Bologna System soll nun endlich in Österreich ankommen

Bereits Mitte der 90er Jahre haben sich einige europäische Staaten auf eine stärkere Vereinheitlichung des Hochschulsystems in Europa geeinigt, den Bologna Prozess. Ziel war es die Mobilität zwischen den verschiedenen Universitäten Europas zu fördern. Dafür wurde ein in drei Abschlüsse geteiltes System etabliert, Bachelor, Master und Phd sollten der akademischen Mobilität dienen. In der Realität, gestaltete sich dies jedoch als schwierig: will man zwischen zwei österreichischen Universitäten wechseln, ist dies meist mit bürokratischen Auflagen und Hürden verbunden. Genau diese Auflagen und Hürden sollen nach Regierungsprogramm abgebaut werden, gleichzeitig soll nicht in die Autonomie der Universitäten eingegriffen werden. Dieser Widerspruch, an dem bisherigere Regierungen gescheitert sind, bleibt auch unter Schwarz-Blau bestehen.

Studieren und Arbeiten – Keine Antworten auf dringendes Problem
Nach der letzten Studierenden-Sozialerhebung 2015, arbeiten knapp 66 Prozent der Studierenden neben dem Studium. Das zeitliche Ausmaß der Erwerbstätigkeit hängt dabei sehr vom Alter, vom Geschlecht und dem sozialen Hintergrund der Eltern ab. Studierende, welche neben dem Studium durch Arbeit mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdienten, wurden bisher von den allgemeinen Studiengebühren ausgenommen, da ihre Erwerbstätigkeit die Zeit einschränkte, die sie für das Studium aufwenden können. 2016 hob der Verfassungsgerichtshof diese Befreiung von den Studiengebühren für arbeitende Studierende als „verfassungswidrig“ auf, da Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gegenüber unselbständiger Arbeit diskriminiert wurden. Der Gerichtshof wandte sich jedoch an die damalige Regierung mit der Empfehlung die Befreiung entsprechend zu „reparieren“, dies scheiterte jedoch am Widerstand der ÖVP.
Ab dem Wintersemester 2017/2018 müssen daher auch arbeitende Studierende, welche durch ihre Erwerbstätigkeit in ihrem Studium langsamer vorankommen, wieder Studiengebühren bezahlen. Minister Fassmann sprach davon, die Sondersituation arbeitender Studierender im Rahmen der Debatte um allgemeine Studiengebühren berücksichtigen zu wollen, doch wie lange es dauert bis die Regierung einen spruchfertigen Vorschlag präsentiert ist unklar. Bis dahin, werden arbeitende Studierende in den sauren Apfel beißen müssen und Studiengebühren bezahlen.