Die Regierung möchte der AUVA die Mittel kürzen oder sie überhaupt auflösen

Manfred Rabensteiner, der Betriebsratsvorsitzende des Lorenz-Böhler-Spitals am 10. April 2018 bei einer Protestaktion gegen die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Foto: Gernot Haidinger

Manfred Rabensteiner, der Betriebsratsvorsitzende des Lorenz-Böhler-Spitals am 10. April 2018 bei einer Protestaktion gegen die geplanten Einsparungen bei der AUVA. Foto: Gernot Haidinger

Macht die Regierung mit diesem Vorhaben ernst, müssten sich fünf Millionen Menschen privat unfallversichern – darunter neben ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und Studierenden auch Kindergartenkinder und HelferInnen der freiwilligen Feuerwehren.

Die Regierung verordnet der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel des Gesamtbudgets der Unfallversicherung und wäre ohne massive Kürzungen bei den Leistungen für die Unfallversicherten sicher nicht zu bewältigen. Noch bevor die AUVA überhaupt die Möglichkeit hat, Vorschläge zu machen, verkündet die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nun, dass aus ihrer Sicht eine Auflösung der AUVA bereits fix sei. Dass dieselbe Beate Hartinger-Klein sich noch vor kurzem erfolglos um den Posten der Generaldirektorin in der AUVA beworben hat und eine Diskriminierungsklage gegen dieselbe erst zurückgezogen hat,  als sie bereits Ministerin war, lässt die überstürzte Auflösungsankündigung in besonders problematischem Licht erscheinen.

„Die von der Sozialministerin angekündigte Zerschlagung der AUVA führt zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Bislang fehlt jeder Plan, wie sich die Bundesregierung die künftige Sicherung der hochwertigen Unfallbehandlung, Rehabilitation und Prävention vorstellt. Das ist im höchsten Maße verantwortungslos und fahrlässig“, stellt die Geschäftsführerin der GPA-djp Wien Barbara Teiber im Rahmen einer Protestaktion klar.

Fünf Millionen Versicherte

Rund fünf Millionen Personen sind bei der AUVA gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Zu den Versicherten der AUVA gehören unselbstständig Erwerbstätige,  Selbstständige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und Studierende.  Aber auch die MitarbeiterInnen freiwilliger Hilfsorganisationen wie der freiwilligen Feuerwehr, der Bergrettung oder des Roten Kreuzes sind bei der AUVA unfallversichert. Finanziert wird die AUVA im Wesentlichen durch Österreichs Unternehmen. Für diese ist die AUVA eine umfangreiche Haftpflichtversicherung zu geringen Beiträgen bis zu 40 Euro pro Beschäftigtem, die im Ernstfall auch die Haftung für Arbeitsunfälle und das Auftreten von Berufskrankheiten übernimmt. Die UnternehmerInnen ersparen sich damit private Klagen mit horrenden Entschädigungssummen, wie dies etwa in den USA gang und gäbe ist.
Die AUVA betreibt in ganz Österreich sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehabilitationszentren. Insgesamt beschäftigt die AUVA rund 5.700 MitarbeiterInnen, die im Jahr mehr als 370.000 PatientInnen versorgen – darunter übrigens auch viele Menschen nach Freizeitunfällen.

Arbeitskampf geplant
Für den Betriebsratsvorsitzenden des  Lorenz-Böhler-Spitals Manfred Rabensteiner  ist mit der Ankündigung der Ministerin längst eine rote Linie überschritten: „Wenn nicht bald die Angriffe und die massive Verunsicherung beendet werden, werden wir in Abstimmung mit der GPA-djp alle nötigen Vorbereitungen für einen Arbeitskampf treffen. Die Beschäftigten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten und wesentlich zum international hervorragenden Ruf der Unfallbehandlungen in Österreich beigetragen haben, haben sich eine derartig niederträchtige Behandlung vonseiten der Politik nicht verdient“.