Sozialversicherung: Schöne Schlagworte – unschöne Pläne

Illustration: Peter M. Hoffmann

Illustration: Peter M. Hoffmann

Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.

Die Regierung hat ihre sogenannte Reform der Sozialversicherung vorgestellt. Während behauptet wird, dass es durch mehr Effizienz bei geringeren Einnahmen mehr Leistungen geben soll, wird die Sozialversicherung massiv geschwächt. Hinter den schönen Schlagworten stehen unschöne Pläne. Es geht offenbar gar nicht um eine bessere Gesundheitsversorgung, sondern um eine Entlastung der Unternehmen und eine Schwächung der VertreterInnen der anspruchsberechtigten Menschen. Die Anzahl der Sozialversicherungsträger wird reduziert. Die Regierung droht nach wie vor mit einer Auflösung der Unfallversicherung. Die Reform entspricht in weiten Teilen den Forderungen der Industrievertreter. Und die haben ein Ziel: Sie wollen weniger zahlen.

Leistungsverbesserungen mit weniger Geld?

Die Regierung behauptet, dass mit ihrer Reform die Leistungen verbessert werden. Gleichzeitig verspricht sie den Unternehmen, dass sie weniger einzahlen müssen. Man kann aber nicht die Einnahmen senken, die Ausgaben erhöhen und dies durch die Verkleinerung einiger Gremien gegenfinanzieren. Das ist Propa­ganda. Ein Privatunternehmen, das Einnahmen reduziert, gleichzeitig mehr ausgibt und das durch die Zusammenlegung einiger Abteilungen finanzieren will, würde bald bankrottgehen.

Unmögliche Vorgaben

Die Regierung will in der Krankenversicherung bis 2023 eine Milliarde einsparen. Das ist eine runde Zahl, die aber nicht durch konkrete Maßnahmen hinterlegt ist. Die Unfallversicherung soll 500 Millionen bzw. 40 Prozent ihres Budgets einsparen, ohne Leistungen zu kürzen. Das sind unmögliche Vorgaben. Es ist unseriös, so mit einem System umzugehen, das Millionen Menschen sichert.

Der Kanzler hat behauptet, Verlierer der Reform sind „Vertreter des Systems“, weil viele Funktionen gestrichen werden. Zunächst war von 1.000, dann auf einmal von 2.000 Funktionären die Rede. Aber dadurch wird man nahezu nichts sparen. Die VertreterInnen der versicherten Menschen arbeiten zu über 80 Prozent ehrenamtlich. Da geht es jährlich um 40 Cent je Versicherten.

Auch in der Verwaltung ist dieses Ziel so nicht erreichbar. In fünf Jahren wären das Einsparungen von jährlich 200 Millionen Euro. Die Krankenversicherungsträger, die von der Reform am meisten betroffen sind, hatten 2016 insgesamt einen Verwaltungsaufwand von 481 Millionen Euro. Da kann man nicht 200 Mio. Euro
einsparen.

Die Regierung hat auch mehr Kassenarztstellen versprochen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt werden. Aber die neuen Landesstellen haben nur die Zusage, dass sie zumindest so viel Geld bekommen wie 2017. Wie da mehr Kassenarztstellen finanziert werden können, ist unklar.

Leistungsharmonisierung? Fehlanzeige!

Beim für die Menschen wesentlichen Punkt der Angleichung unterschiedlicher Leistungen ist die Regierung bewusst unkonkret geblieben. Das Bekenntnis zur Angleichung unterschiedlicher Leistungen beschränkt sich auf die Gebietskrankenkassen. Die Unterschiede zwischen den neun Gebietskrankenkassen wurden aber großteils schon 2017 beseitigt. Die großen Unterschiede bestehen nicht zwischen den einzelnen Gebietskrankenkassen, sondern zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und den Selbstständigen. Genau hier wird aber nichts geändert.

Arbeitnehmerinnen raus, Arbeitgeberinnen rein

Gewinner der Reform sind die Unternehmer. Sie müssen nicht nur weniger zahlen, sie werden auch mehr Einfluss erhalten. Die Krankenkassen der ArbeitnehmerInnen werden künftig von den Dienstgebervertretern beherrscht. Die ArbeitgeberInnen sind in den Krankenkassen aber gar keine Versicherten und trugen 2017 nicht einmal 30 Prozent zu den Einnahmen bei.

Prüfung der Beiträge zur Finanz

Die Sozialversicherung soll künftig nicht mehr prüfen dürfen, ob sie ihre Beiträge korrekt erhält. Denn die Prüfung wandert zur Finanz, bei der Stellen gestrichen werden. Der Entzug der Prüfung bedeutet, dass Unterentlohnung und Scheinselbstständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden können. Weniger Prüfungen und Beiträge bedeuten für die Betroffenen auch geringere Leistungen. Bei der Verschiebung der Prüfung geht es nicht um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um die Verhinderung von effektiver Kontrolle von gerechter und fairer Entlohnung.

Personalabbau

Die Regierung plant die Nichtnachbesetzung von 30 Prozent der Abgänge in der Sozialversicherung. Weniger Personal in den Gesundheitseinrichtungen und in der Verwaltung ist negativ für die Versicherten. Das bedeutet, dass die Bearbeitungszeiten von Anträgen länger werden und weniger Service vor Ort zur Verfügung steht.

Fazit

Bessere Leistungen beim Ziel die Beiträge nicht nur in der Unfallversicherung, sondern auch in der Krankenversicherung zu senken, sind nicht machbar. Es geht in Wirklichkeit um Geschenke an die Unternehmen und Umfärbung. Für mehr Kassenärzte braucht es aber die notwendigen Finanzmittel. Die Zeche für diese Politik werden die Versicherten zahlen.