Jobgipfel der Bundesregierung: Viel Inszenierung, wenig Konkretes

© Patrick P. Palej, Adobe Stock

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Die Bundesregierung hat die Sozialpartner, AMS-SpitzenvertreterInnen und ExpertInnen zu einem Jobgipfel am 19. September eingeladen. Im Vorfeld betonten Kanzler und Vizekanzler die „dramatische“ Situation am Arbeitsmarkt.

Es sei zwar gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, im EU-Vergleich liege diese jedoch weiter im Mittelfeld, was auch Sicht der Regierung vor allem mit einem Mangel an Arbeitsanreizen zu begründen ist. Gleichzeitig seien die Betriebe auf der Suche nach Fachkräften. Als Zielsetzung für die Ergebnisse des Gipfels wurde ausgegeben, in einem ersten Schritt 100.000 Arbeitssuchende in Beschäftigung zu bringen. Wirtschafts- und Arbeitsministerin erhielten dafür den Auftrag, im Einvernehmen mit Sozialpartnern und Unternehmen ein Konzept zu entwickeln, das ein Paket für 32.000 arbeitslose gemeldeten Personen unter 25 Jahren enthält und 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in Erwerbstätigkeit bringen soll. Wer in der Mindestsicherung ist und nicht ausreichend Deutsch spricht, soll durch Kürzungen gezwungen werden, schneller Deutsch zu lernen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so eine weitere im Vorfeld getätigte Klarstellung.

Schon aufgrund der Kürze der Zeit, die für die Vorbereitung des Gipfels zur Verfügung gestanden ist, kam es am 19. September wenig überraschend zu keinen konkreten Ergebnissen oder Finanzierungszusagen im Hinblick auf die eingebrachten Umsetzungsvorhaben. Wurde bei der Einberufung des Termins noch klar das Ziel betont, greifbare Maßnahmen festlegen zu wollen, war seitens der den Gipfel leitenden Minsterinnen Schramböck und Hartinger bei der abschließenden Pressekonferenz lediglich von einem „sehr gelungenen Auftakt“ für weitere Verhandlungen die Rede.

Die behandelten Schwerpunktthemen:

Fokus auf Aus- und Weiterbildung im Inland: Derzeit stehen 12.000 offenen Lehrstellen 10.000 Personen in überbetrieblicher Ausbildung sowie 10.000 arbeitslose Asylberechtigte unter 25 Jahre gegenüber. Um hier gegenzusteuern soll ein Integrationstopf des Wirtschaftsministeriums von 10 auf 20 Mio. Euro aufgestockt werden um mit dem Geld sollen vor allem Mobilitätsprogramme von Asylberechtigten gefördert werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen über diesem Weg vor allem vermehrt dazu gebracht werden, offene Lehrstellen im Westen Österreich anzunehmen. Die angekündigten Mittel stellen eine mehr als schwache Kompensation angesichts der vollzogenen Kürzungen von Integrationsmaßnahmen und Einsparungen von Deutschkursen im Bildungsbereich. Alleine für das freiwillige Integrationsjahr hat die Bundesregierung die Mittel um 50 Mio. Euro gekürzt.

Drei-Stufen-Plan: Die allgemeine Zielvorgabe, 100.000 Menschen in Beschäftigung zu bringen, soll in einem dreistufigen Prozess vollzogen werden. Zunächst gelte es, Fachkräfte im Inland auszubilden, in weiterer Folge seien ExpertInnen auf EU-Ebene und dann international zu suchen. Konkret wurde hier auf die schon im Regierungsprogramm vorgesehene Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste hingewiesen. Hinsichtlich der Rot-Weiß-Rot-Karte wurde bereits vor dem Gipfel eine Neuausrichtung bis Ende des Jahres angekündigt, u.a soll das Alter der Antragstellenden weniger stark gewichtet werden, eine Unterkunft soll nicht schon bei der Antragstellung nachgewiesen werden müssen. Die Regionalisierung der Mangelberufsliste würde bewirken, dass auch bei Berufen, in denen österreichweit kein Mangel besteht, regional eine Beschäftigung aus Drittstaaten möglich wäre. Das würde insgesamt zu einer Vervielfachung der Mangelberufe führen und auch Vermittlungsprobleme von in Österreich arbeitslos gemeldeten Personen verschärfen. Die Regierung handelt mit ihrer Zielsetzung auch durchaus widersprüchlich zu ihrer Position, die Betreuung und Unterstützung von Arbeitslosen stärker an den konkreten Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten zu wollen. Am Arbeitsmarktgipfel wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Themen wie die Reform des Arbeitslosengeldes und die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wurden beim Arbeitsmarktgipfel nicht behandelt. Auch Überlegungen für Langzeitarbeitslose bzw. ältere Arbeitslose fanden keinen Eingang in die Schwerpunktsetzungen.

Ein nächstes Treffen der GipfelteilnehmerInnen soll in sechs Monaten stattfinden.