Wir kämpfen für faire Einkommen!

23. März 2012
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Bei zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungen kam es in diesem Winter zu massiven Konflikten, öffentlichen und betrieblichen Aktionen und sogar Warnstreiks. Ob im Gesundheits- und Sozialbereich und der Caritas, bei den Banken und Sparkassen, im grafischen Gewerbe oder bei den Energieversorgern, die Arbeitgeber versuchten, den Beschäftigten ihre faire Gehaltserhöhung vorzuenthalten. Eine Herausforderung für die GPA-djp!

BAGS und Caritas: Soziale Arbeit ist mehr wert!

Die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Berufsvereinigung der Beschäftigten im (privaten) Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS-KV) starteten im November vorigen Jahres. Erst drei Monate später, am 21. Februar, nach schwierigen Verhandlungen, Betriebsversammlungen und Kundgebungen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt, konnte für die rund 90.000 Beschäftigten eine akzeptable Einigung erreicht werden: Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter steigen um 3,4 Prozent, die Ist-Löhne und Gehälter um 3,2 Prozent. Damit konnte für die Beschäftigten die Abgeltung der Teuerung und ein leichter Reallohnzuwachs erzielt werden.

Kilometergeld und Karenz

Erfreulich auch die Verbesserungen im Rahmenrecht, die nach jahrelangen Forderungen gelungen sind: So konnte erreicht werden, dass ab Jahresbeginn 2013 alle ArbeitnehmerInnen, die im Auftrag des Arbeitgebers ihr Privatfahrzeug für Dienstfahrten benutzen, das amtliche Kilometergeld erhalten, das nun im Kollektivvertrag verankert ist. „Dies ist vor allem für alle ArbeitnehmerInnen in den mobilen Diensten wichtig, da nun endlich sichergestellt ist, dass für die Erbringung der Dienstfahrten ein Kostenersatz erfolgt“, freut sich Martha Fleschurz von der Volkshilfe OÖ und Verhandlungsvorsitzende der ArbeitnehmerInnen.

Eine weitere wichtige Neuerung gibt es für alle Beschäftigten, die ab Februar 2012 in Elternkarenz bzw. Familienhospizkarenz gehen: Die Zeiten pro Karenz werden bis zu einem Höchstausmaß von zwölf Monaten auf das Gehaltsschema angerechnet. Diese Änderung wird maßgeblich zur Schließung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen beitragen. „Mütter oder Väter, die in Karenz gehen, müssen nun keine Biennalsprünge wegen ihrer Karenzzeit verlieren“, erklärt Fleschurz. Betroffen sind natürlich überwiegend Frauen, deren Einkommenssituation nach der Karenz nun wesentlich verbessert wird.

Caritas

Ähnlich wie bei den Verhandlungen für den BAGS-KV gab es auch beim Caritas-KV zunächst wochenlang keine Fortschritte. Auch hier lag das Angebot der Arbeitgeber weit unter den Erwartungen.

Die rund 12.000 MitarbeiterInnen der Caritas, die einem eigenen Kollektivvertrag angehören, wehrten sich ebenfalls gegen das Abwälzen der Sparpakete der öffentlichen Hand auf ihre Einkommen. Begleitend zu den Verhandlungen fand im Jänner vor dem Verhandlungsort, der Caritas der Erzdiözese Wien in der Albrechtskreithgasse, eine öffentliche BetriebsrätInnenkonferenz statt. Die GPA-djp und die Gewerkschaft vida hatten außerdem zu einer Mahnwache geladen.

Öffentlicher Protest

Einen Kollektivvertragsabschluss, der einen Reallohnverlust bedeutete, wollten die Gewerkschaften keinesfalls zulassen. Höhepunkt des Arbeitskampfes waren daher gemeinsame Protestkundgebungen der BAGS- und der Caritas-Beschäftigten am 1. Februar mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt.
Kernpunkt der Forderungen: Den Gesundheits- und Sozialbereich nicht krank sparen! Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit hohem Arbeitsdruck und Unterbesetzung. Die Organisationen und Vereine kalkulieren mit äußerst knappen Personalressourcen. Dabei arbeiten die Menschen gerade in diesem Bereich mit viel persönlichem Engagement und Hingabe zum Beruf und sind oft rund um die Uhr im Einsatz.

„Ein Beschäftigter aus dem Sozialbereich sagte kürzlich zu mir, der Blick auf seinen Lohnzettel sei jeden Monat eine Beleidigung“, berichtet Martha Fleschurz empört. „Die Betreuung älterer, pflegebedürftiger oder behinderter Menschen darf nicht zu einem Billiglohnbereich zu Dumpingpreisen verkommen.“

Die breite Protestbewegung führte schließlich auch zum Erfolg: Sowohl BAGS als auch Caritas konnten Ende Februar einen fairen Abschluss erzielen, die Caritas mit einem vergleichbaren Ergebnis – 3,4 Prozent, Anrechnung von Karenzzeiten – wie der BAGS-Bereich.

Das Video von der großen Kundgebung am 1. Februar finden Sie auf unserer Webseite www.gpa-djp.at

BAGS-KV
Plus 3,4 Prozent KV
(3,2 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 90.000
Gültig ab 1. Februar

Caritas-KV
Plus 3,4 Prozent (KV und Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 12.000
Gültig ab 1. Februar

Über 100.000 Beschäftigte

Der BAGS-Kollektivvertrag gilt für rund 90.000 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, der Caritas-Kollektivvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten der Caritas. Große Arbeitgeber in der BAGS sind beispielsweise das Österreichische Hilfswerk, die Lebenshilfe Österreich, die Volkshilfe, Caritas Socialis, das Kuratorium Wiener Penionisten Wohnhäuser, das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) oder die Jungarbeiterbewegung.

Anrechnung von Karenzen

Anrechnung von bis zu 12 Monaten pro Karenz für Eltern- und Hospizkarenzen für Karenzen nach dem 1.2.12 (auch rückwirkend) bei BAGS und Caritas.

KV- und Ist-Gehälter
„KV“ bedeutet Erhöhung der Mindestgehälter, „Ist“ bedeutet Erhöhung der tatsächlich bezahlten Gehälter.

KV-Finance: Urabstimmung und Protestaktionen

Da auch bei den KV-Verhandlungen für die Banken und Sparkassen (Finance-KV) keine fairen Ergebnisse erzielt werden konnten, wurde eine Urabstimmung bei den rund 80.000 Beschäftigten organisiert, an der 53 Prozent teilnahmen. Von den abgegebenen Stimmen lehnen 98,95 Prozent das Angebot der Arbeitgeber, das unter der Inflationsrate lag, einhellig ab; 98 Prozent fordern einen Abschluss deutlich über der durchschnittlichen Inflationsrate 2011 von 3,3 Prozent und 93 Prozent unterstützen weitere gewerkschaftliche Aktionen bis hin zum Streik.

„Das Ergebnis der Urabstimmung war ein deutlicher Vertrauensbeweis. Die hohe Teilnahme und die beeindruckende Zustimmung für weitere Aktionen stärkten uns enorm den Rücken“, so Wolfgang Heinzl, GPA-djp-Verhandlungsleiter und Betriebsratsvorsitzender der Bank Austria.

Finanz-Sektor in der Krise

Die Beschäftigten im Finanz-Sektor sind seit Beginn der Krise einem enormen Druck ausgesetzt. „Sie sind es, die den Ärger und die Sorgen der Kunden abgefangen haben und um das Vertrauen der Kunden kämpfen“, betont Heinzl. Dazu brauche es aber Regeln und laufende Schulungen. Man dränge daher auf Gespräche über eine Charta für den verantwortungsvollen Vertrieb von Finanzprodukten. Heinzl kritisiert, dass sich die Arbeitgeber gegen solche Standards wehren, obwohl sie in anderen Branchen Usus sind und dem Schutz der Kunden dienen: „Gerade dann, wenn es um das Geld der Menschen geht, ist das dringend notwendig.“

Und auch mit dem Klischee der privilegierten Bankangestellten räumt Heinzl auf: „Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt von KundenberaterInnen am Bankschalter liegt  zwischen 2.000 und 2.500 Euro.“ Dem gegenüber stehen stetig steigende Managergehälter: Ein ATX-Vorstand verdiente im Jahr 2010 durchschnittlich rund 1,15 Mio. Euro, das ist um knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr. „Ein Topmanager erhält damit das 41-fache eines durchschnittlich Beschäftigten an Gage. Das zeigt sehr deutlich, wo das eigentliche Einsparungspotenzial liegt“, rechnet Heinzl vor.

Kein Abschluss

Doch auch die auf die Urabstimmung folgende 4. Verhandlungsrunde verlief ohne Abschluss. Denn das „nachgebesserte“ Arbeitgeberangebot lautete 1,5 Prozent plus 26 Euro. Damit wäre nicht einmal die Inflationsrate 2011 abgegolten. Am 5. März fanden daher in ganz Österreich öffentliche Protestkundgebungen statt. „Damit haben wir gemeinsam mit den Beschäftigten die Enttäuschung über das Arbeitgeberangebot sichtbar gemacht“, erklärt Heinzl. „Der überwältigende Erfolg der Protestmärsche gab uns Recht – die Beschäftigten lassen sich nicht mit solchen unfairen Angeboten abspeisen!“

Auch die folgenden Verhandlungsrunden brachten trotz Annäherungen kein Ergebnis. Die Arbeitgeber sind, trotz Beteuerungen im Vorfeld, nicht bereit, selbst bei den niedrigeren Gehältern, mehr als die Inflationsrate abzugelten.

Das Video über die großen Finance-Protestmärsche finden Sie auf unserer Webseite
www.gpa-djp.at

Grafisches Gewerbe: Kollektivvertrag verlängert nach Kündigung

Eine konfliktträchtige Vorgeschichte hat auch der diesjährige Abschluss des Kollektivvertrags für die Beschäftigten im grafischen Gewerbe: Im September des Vorjahres kündigte der Arbeitgeberverband der Druck- und Medientechnik die grafischen Kollektivverträge per 31. März 2012. Es drohte ein vertragsloser Zustand für die rund 10.500 Beschäftigten der Branche. Das Ziel der Arbeitgeber war klar: Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in den österreichischen Druckereien sollten sich wesentlich verschlechtern.

BetriebsrätInnen-Konferenz

Die Forderung der Arbeitgeber war ein Lohn- und Gehaltsregime, das unter der jeweiligen Inflationsrate gelegen wäre,  was die Gewerkschaft selbstverständlich nicht annehmen konnte. Da die Gespräche mit den Arbeitgebern scheiterten, wurden gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingeleitet. Den Beschluss dafür fassten die FunktionärInnen des grafischen Gewerbes einstimmig Anfang Dezember in Wien bei einer BetriebsrätInnen-Konferenz. In der Folge fanden zwischen Mitte Dezember und Mitte Jänner in allen grafischen Betrieben Betriebsversammlungen statt. 

Proteste und Streiks

Als auch die nächsten Verhandlungen Mitte Jänner scheiterten, fanden am 25. Jänner im Rahmen eines Protest- und Streiktages bei den Bogen- und Rollendruckereien in 29 ausgewählten Betrieben Betriebsversammlungen statt, die größtenteils in einen Warnstreik übergingen.

In einem nächsten Schritt rief die GPA-djp gemeinsam mit BetriebsrätInnen der Branche zu einer Protestkundgebung vor dem Betrieb des Präsidenten des Verbandes Druck- & Medientechnik, Rudolf Cuturi, in Linz auf. Rund tausend Beschäftigte aus ganz Österreich versammelten sich am 17. Februar vor dem Medienhaus Wimmer und protestierten eindrucksvoll gegen die Kündigung ihres Kollektivvertrages.

Kollektivvertrag verlängert

Die Proteste führten zum Erfolg: Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen Ende Februar konnte schließlich die Laufzeit des grafischen Kollektivvertrages verlängert und auch ein Lohn- und Gehaltsabschluss für die Beschäftigten der Branche erzielt werden: Die Löhne und Gehälter werden für die Beschäftigten in Rollenoffsetbetrieben, in Bogenbetrieben und für ArbeitnehmerInnen in Mischbetrieben um 3,63 Prozent erhöht. Für die Beschäftigten in Tageszeitungsbetrieben erhöht sich der KV-Lohn um 3,75 Prozent.

„Damit hat man einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, der zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Druckereien verbessert, und zum anderen den Beschäftigten der Branche in der nächsten Zeit kollektivvertragliche Sicherheit gibt“, zeigt sich Verhandlungsführer Franz Bittner mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist uns gelungen, zukünftige Lohn- und Gehaltserhöhungen unter der Inflationsrate, so wie von den Arbeitgebern gefordert, zu verhindern“, so Bittner weiter. „Dank des großartigen Engagements der Beschäftigten und der BelegschaftsvertreterInnen konnten wir einen Großteil der Forderungen der Arbeitgeber abwenden.“

Grafisches Gewerbe
Rollenoffset, Bogen- und Mischbetriebe:
plus 3,63 Prozent
Tageszeitung:
plus 3,75 Prozent
Beschäftigte: 10.500
Gültig ab 1. April

EVU: Abschluss in vierter Verhandlungsrunde

Mit dem Kollektivvertrags-abschluss für die 21.000 Beschäftigten der österreichischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) konnte das Niveau der anderen erreichten Abschlüsse im industriellen Bereich gehalten werden: Die GPA-djp erreichte gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE eine deutliche Steigerung der unteren Lohn- und Gehaltsstufen. Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter steigen zwischen 4,2 und 3,8 Prozent (die Ist-Gehälter um 3,8 bzw. 4,0).

Dem Kollektivvertragsabschluss waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen, in regionalen Betriebsversammlungen hatten die Belegschaften bereits Protestkundgebungen und Warnstreiks angekündigt. Vor der dritten Verhandlungsrunde Anfang Februar wurden bei regionalen Betriebsversammlungen einstimmig Durchsetzungsmaßnahmen beschlossen. Versammlungen fanden in Wien, Oberösterreich, in der Steiermark, in Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg statt, die Stimmung war gereizt und die Beschäftigten waren zu Recht über das Angebot der Arbeitgeber empört: Geboten wurde zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Inflationsabgeltung sowie nicht nachhaltige Einmalzahlungen – und das in einer florierenden Branche. Vor der vierten Verhandlungsrunde wurden öffentliche Betriebsversammlungen aller Beschäftigten der Energiewirtschaft aus ganz Österreich und Warnstreiks in Aussicht gestellt, die GPA-djp und die PRO-GE holten sich beim ÖGB die Streikfreigabe.  Die vierte Runde brachte daraufhin die Einigung.

GPA-djp-Chefverhandler Karl Proyer zeigt sich zufrieden: „Nach einem Abschluss mit 4,3 Prozent in der Mineralölindustrie, von 3,8 Prozent in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und nun eben in der E-Wirtschaft mit 4,2 Prozent sind wir stolz darauf, für die Beschäftigten gute Abschlüsse im industriellen Bereich erzielt zu haben.“

Industrie
EVU (Energieversorgungsunternehmen)
Plus 4,2–3,8 Prozent
KV-Mindestgehälter
(4,0 bzw. 3,8 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 21.000
Gültig ab 1. Februar

Mineralöl
Plus 4,3 Prozent KV
(4,2 Prozent Ist)
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 4.000
Gültig ab 1. Februar
Karenzen: 22 Monate je Kind, ab dem 1. Februar

Papier und Pappe verarbeitende Industrie (PPV)
Plus 3,8 Prozent für KV
(plus 3,5 Prozent Ist)
Verhandlungsrunden: 3
Beschäftigte: 9.500
Gültig ab 1. März

KV-Abschlüsse 2012

Versicherungsangestellte
Plus 4 Prozent im Außendienst
Plus 2,1 Prozent plus 46 Euro im Innendienst
Verhandlungsrunden: 2
Beschäftigte: 22.000
Gültig ab 1. März

Angestellte in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
Plus 3,4–3,9  Prozent KV
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 3.000
Gültig ab 1. April

Diakonie-Beschäftigte (Sozialbereich)
Plus 3,4 Prozent KV
Verhandlungsrunden: 5
Beschäftigte: 4.500
Gültig ab 1. Februar
Eltern- und Familienhospizkarenz:
bis zu 12 Monate pro Karenz

Austria Tabak
Plus 3,95 Prozent (KV und Ist, maximal 250 Euro)
Verhandlungsrunden: 5
Beschäftigte: 900
Gültig ab 1. März

Wiener Rotes Kreuz
Plus 3,3 Prozent KV
Verhandlungsrunden: 4
Beschäftigte: 6.000
Gültig ab 1. Februar
Eltern- und Familienhospizkarenz:
bis zu 12 Monate pro Karenz (für Karenzen ab 1.1.2012)

Kaufmännische Angestellte bei Tages- und Wochenzeitungen
Plus 3,75 Prozent KV, plus Quinquenniensummen
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 2.300
Gültig ab 1. April
Elternkarenzen: bis zu 22 Monate (für Karenzen ab 1.1.2012)

Journalistische MitarbeiterInnen bei Zeitschriften und Fachmedien
Plus 3,6 Prozent KV, Überzahlungen aufrecht
Honorare: plus 7,7 Prozent (99 Euro/A4)
1 Verhandlungsrunde
Beschäftigte: 3.500
Gültig ab 1. März
12 Monate Elternkarenz bereits seit 1990

Reisebüros
Plus 75 Euro bis zu einem Betrag von 1.557 Euro.
Für darüberliegende Beträge plus 65 Euro. Durchschnittliche Erhöhung der Mindestgehälter um 4 Prozent.

Mehr dazu auf www.gpa-djp.at/kollektivvertrag

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3 Responses to Wir kämpfen für faire Einkommen!

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