Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie

Illustration: P.M. Hoffmann

BVT-Affäre, problematische Personalbesetzungen im Kabinett, kostspielige Inszenierungen, die statt einem Sicherheitsgefühl Sorgen schüren, und nun auch noch der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wann sagt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Koalitionspartner FPÖ endlich, dass es reicht?

Großangriff auf ArbeitnehmerInnen

Foto: Michael Mazohl

Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte –…

Faktencheck: Pflichtmitgliedschaft

Die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiterkammern (AK) aber auch Wirtschaftskammern (WKO) wird in der politischen Debatte immer wieder infrage gestellt. Wir klären in einem Faktencheck Nutzen und Bedeutung der Pflichtmitgliedschaft in AK und WKO.