Großangriff auf ArbeitnehmerInnen

Foto: Michael Mazohl

Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte –…

Einkommen immer stärker unter Druck

Lohndumping. Statt niedrige anzupassen wird ein massiver Druck nach unten erzeugt. Illustration: Tsung-lin Wu | Dreamstime.com

Die unterschiedlichen Lohnniveaus in den europäischen Ländern führen zu sozialen Problemen bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Sanktionen und Verwaltungsstrafen sind im Ausland schwer durchsetzbar. Die geplante Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz verhindert, dass falsche Einstufungen nach oben korrigiert werden können.

Gesundheit ist kein handelbares Gut

Das System der Pflichtversicherung garantiert, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen den gleichen Anspruch auf die Leistungen des Gesundheitssystems haben. Foto: Nurith Wagner-Strauss

Trotz hoher Standards in der Versorgung und großer Zufriedenheit der Menschen mit dem Gesundheitssystem hat die Politik die soziale Krankenversicherung wieder einmal als ihr liebstes Feigenblatt für Einsparungen entdeckt. Abseits der öffentlich inszenierten Einsparungsdebatten steigen die beruflichen und sozialen Belastungen…