Wie die Coronakrise den EU-Stabilitätspakt ins Wanken bringt

Wie die Coronakrise den EU-Stabilitätspakt ins Wanken bringt

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln.
Foto: APA, JOHN THYS / AFP

Paolo Gentiloni will eine rasche Reform des EU-Stabilitätspakts, um die Wirtschaft anzukurbeln und möchte verschuldeten Staaten mehr Spielraum geben.

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„Staatsfinanzen funktionieren anders als private Haushalte“

„Staatsfinanzen funktionieren anders als private Haushalte“

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Foto: Johannes Gress

Derzeit lohnt der wirtschaftspolitische Blick in die USA, betont Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Höhere Steuern für Unternehmen und gezielte Investitionen sollte sich auch Österreich zum Vorbild nehmen.

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Das Budget 2021 kurz analysiert

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Foto von Karolina Grabowska von Pexels

Trotz steigender Ausgaben fehlen Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Klima. Wir analysieren das Budget der türkisgrünen Regierung und erklären, wo es noch Nachbesserungen braucht.

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Neoliberale Dogmen im Corona-Abseits?

Neoliberale Dogmen im Corona-Abseits?

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Grafik: GPA-djp-Öffentlichkeitsarbeit/Adobe Stock

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?

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"Für die Absicherung der Menschen braucht es ein Corona-Ausgleichsgeld“

„Für die Absicherung der Menschen braucht es ein Corona-Ausgleichsgeld“

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Foto: Oliver Picek, privat

Die Corona-Krise hinterlässt dramatische Spuren am Arbeitsmarkt. Wie sind die bisherigen Maßnahmen einzuschätzen, was droht und wie könnte noch gegengesteuert werden? Wir haben mit Oliver Picek gesprochen, dem Arbeitsmarktexperten und Chefökonomen des Momentum Instituts.

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Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist

Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist

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Foto: Adobe Stock, Thomas Reimer

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

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Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein

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Auch digitale Arbeitgeber müssen
Bild: Grecaud Paul Fotolia.com

Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

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Illutration Peter M. Hoffmann

Brauchen wir eine Schuldenbremse?

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Brauchen wir eine Schuldenbremse? (c) Fotolia
Brauchen wir eine Schuldenbremse? (c) Fotolia

Die Schuldenbremse bringt keine Garantie für weniger Staatsschulden und kann schnell zur Wachstumsbremse werden.

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