Arbeitsrecht: Versalzen

Salzstreuer

Im oberösterreichischen Traditionsunternehmen Saline Ebensee sind Betriebsräte und Gewerkschaften mit massiven arbeitsrechtlichen Problemen konfrontiert.

Vieles hat sich zum Schlechteren gewendet, so der Tenor bei vielen Beschäftigten in der Saline Ebensee. Aktueller Anlass: Zwölf bis 14 Kameras wären gemäß einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung erlaubt. Da dies für die Nitritproduktion nötig ist, hatte auch der Betriebsrat zugestimmt. Tatsächlich wurde jedoch ein Vielfaches der vereinbarten Kameras montiert. „Ihre Funktionalität wurde einseitig gegen die Betriebsvereinbarung geändert. Der Vorstand leugnet diese Vorgangsweise nicht einmal, obwohl sie eindeutig rechtswidrig ist“, ist Andreas Stangl, gf. Regionalgeschäftsführer der GPA-djp OÖ, empört.

Zahlreiche Konflikte

Der mögliche Missbrauch der Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten ist ein skandalöser Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Übergriffen: So führte erst ein Einschreiten des Arbeitsinspektorats dazu, dass die erlaubten Arbeitszeiten wieder eingehalten wurden; es gab Kündigungen und einseitige Arbeitszeitänderungen für die ArbeiterInnen. Aufgrund des öffentlichen Drucks konnte der vollkontiniuierliche Schichtrhythmus mit den Beginnzeiten um 7.00, 15.00 und 23.00 (!) Uhr erfolgreich wegverhandelt werden.

Weiters wurde ein Zutrittssystem für die Toiletten und Waschräume in der Primärproduktion montiert. Es wurde erst wieder entfernt, nachdem die Gewerkschaft eingeschritten war und sich in einer Urabstimmung bei den Betroffenen nur 21 Prozent für die Beibehaltung ausgesprochen hatten.

Betriebsrat diffamiert

Gegen all diese Maßnahmen setzten sich die BetriebsrätInnen massiv zur Wehr – was dazu führte, dass sie diffamiert und gemobbt wurden. Einige Führungskräfte und Angestellte gingen sogar so weit, eine Unterschriftenliste für die Abwahl des Angestelltenbetriebsrates zu organisieren. 59 Unterschriften wurden gesammelt. Als es zu einer geheimen Abstimmung kam, waren nur mehr 42 Leute für die Enthebung. Dies lässt vermuten, dass vorher einiges an Druck ausgeübt worden war. Die Stimmenzahl reichte nicht aus, Betriebsratsvorsitzender Christoph Neubacher blieb mit seinem Team weiterhin im Amt.

Kritik an Führungsstil

„Mehrheitseigentümer Hannes Androsch glaubt offenbar dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Maix – seinem Schwiegersohn – und beklagt sich über Briefe von den Gewerkschaften. Mitaktionär Raiffeisen will sich nicht einmischen. Somit wird das Grundproblem nicht behoben“, kritisiert Stangl.

Bei einer Betriebsversammlung wurde eine Resolution für einen menschlichen und wertschätzenden Führungsstil beschlossen. Andreas Stangl: „Bisher führten sämtliche Vermittlungsversuche bei der Geschäftsführung nur zu noch mehr Auseinandersetzungen. In jedem anderen Betrieb hätte der Vorstandsvorsitzende bei derartigen belegbaren Vorwürfen schon seinen Hut nehmen müssen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Missstände beseitigt werden.“

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